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Landtag - Schwerin

Landtag streitet über Schüler-Demo "Fridays for Future"

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Schwerin (dpa/mv) - Die Teilnahme von Schülern an den Protestaktionen "Fridays for Future" für eine bessere Klimapolitik während der Schulzeit bleibt in Mecklenburg-Vorpommern heftig umstritten. In einer emotionsgeladenen Debatte prallten am Freitag im Landtag in Schwerin kontroverse Ansichten aufeinander. Die Fraktion Freie Wähler/BMV hatte in einem von ihr eingebrachten Antrag von der Landesregierung Vorgaben verlangt, nach denen Schulleitungen im Nordosten künftig einheitlich auf das Fernbleiben der Schüler vom Unterricht reagieren können. Es gelte "deutlich zu kommunizieren, dass ohne gesonderte Erlaubnis Demonstrationsveranstaltungen nicht von der Schulpflicht befreien", hieß es in dem Antrag, für den es aber keine Mehrheit gab.

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) verwies in der Debatte erneut auf die bestehende Schulpflicht, äußerte aber gleichzeitig Verständnis für die Aktionen. "Die Rechtslage ist klar. Wir sind aber alle auch Menschen mit persönlichen Haltungen", sagte die Ministerin. "Wir stecken da in einem Dilemma." Vor ihr hatten auch schon Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD) lobende Worte für die Jugendlichen gefunden.

Von den Kindern könnten die Erwachsenen lernen. "Es geht ihnen nicht um Meinungsmache. Es geht ihnen schlichtweg um ihre Existenz, ihre Lebensgrundlage, um unseren Planeten", betonte Hesse. Mit ihren Demonstrationen machten die Schüler auf Versäumnisse in der Klimapolitik aufmerksam. Hesse rief die Lehrer auf, die Aktionen in den Unterricht zu integrieren, dann werde nicht gegen die Schulpflicht verstoßen.

Nach Ansicht von Linksfraktionschefin Simone Oldenburg erlaubt das Schulgesetz, die Teilnahme an solchen Demonstrationen als Unterricht zu werten. "Denn einige der Schülerinnen und Schüler nehmen vielleicht gerade freitags am Projektwettbewerb "Schüler staunen" teil - ein Projekt rund um das Thema Nachhaltigkeit. (...) Andere wiederum setzen zufällig auch freitags die Empfehlungen der Kultusminister-Konferenz zur "Demokratie- und Menschenrechtserziehung" um", zählte Oldenburg auf. Die Schüler machten sehr wohl Unterricht, lediglich an einem anderen Ort. Ihre Fraktion sei stolz auf Kinder und Jugendliche, die sich für einen besseren Klimaschutz und ihre Zukunft einsetzen.

Mehrere Sprecher der AfD-Fraktion werteten die Teilnahme an den Demonstrationen während der Schulzeit als klare Pflichtverletzung, die auch zu sanktionieren sei. "Die Bedeutung von Disziplin und Ordnung in der Schule kann nicht unterschätzt werden", sagte der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm. Sein Fraktionskollege Horst Förster kritisierte die Klima-Aktionen als "Schulschwänzen für die Zukunft" und als "Kinderkreuzzug". Vielen Teilnehmern der Proteste sei der politische Ansatz eher unwichtig. "Ein großer Teil macht sich einen lustigen Vormittag", unterstellte Förster.

Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/BMV, Bernhard Wildt, zeigte sich mit den Aussagen der Regierung unzufrieden. "Das war ein entschiedenes sowohl als auch." Damit blieben auch Versicherungsfragen bei der Teilnahme an den Protestaktionen offen. Die Regierung wälze mit ihrer unklaren Haltung die Verantwortung auf Eltern, Schüler und auch Schulleiter ab.

Schwesig hatte in der Vorwoche in Schwerin erstmals eine "Fridays for Future"-Demonstration besucht. Während der Protestaktion nach Schulschluss suchte sie das Gespräch mit Beteiligten, hielt auf Wunsch der Organisatoren aber keine Rede. Die inzwischen weltweite Protestbewegung "Schulstreik für das Klima" geht auf Greta Thunberg aus Schweden zurück.

In der vergangenen Woche hatten sich in Schwerin an den "Fridays for Future"-Protesten nach Polizeiangaben rund 250 junge Leute beteiligt. Auch in Neubrandenburg und Greifswald wurde demonstriert, jedoch mit deutlich weniger Teilnehmern. Für diesen Freitag gab es zunächst keine Informationen über weitere Aktionen im Nordosten.