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Landtag - Schwerin

Landtag fordert Hilfe für Bahnreisende mit Behinderung

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Schwerin (dpa/mv) - Bahnreisenden mit Behinderungen soll die Planung ihrer Fahrten erleichtert werden. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns forderte auf seiner Sitzung am Donnerstag die Landesregierung auf, sich gegebenenfalls mit einer Bundesratsinitiative für die Schaffung einer bundesweit wieder einheitlichen Servicehotline einzusetzen. Über diesen Kontakt sollten alle Anbieter erreichbar sein, neben der Deutschen Bahn auch Privatbahnen. Den Antrag hatten SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/BMV gemeinsam eingebracht. Die AfD beklagte, im Vorfeld nicht einbezogen worden zu sein, stimmte aber dennoch zu.

Mehrere Redner bedauerten in der Debatte, dass Streitigkeiten um die Finanzierung der bisherigen Hotline dazu geführt hätten, dass nun nicht nicht mehr zu allen Verbindungen Informationen erhalten und ausgetauscht werden könnten. Nach Gesprächen seien mittlerweile wieder 90 Prozent der Angebote in die Hotline der Deutschen Bahn eingebunden, sagte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). Ziel müsse im Interesse der Betroffenen aber bleiben, alle Reisemöglichkeiten abzubilden, notfalls mit Hilfe des Gesetzgebers.

Laut Pegel haben im Vorjahr mehr als 800 000 Menschen die Servicehotline genutzt, über die auch Ein- und Ausstiegshilfen für Behinderte bestellt werden können. Zwar seien Züge inzwischen meist behindertengerecht ausgestattet, längst aber nicht alle Bahnhöfe und Haltestellen. "Der Landtag sieht es daher fraktionsübergreifend als notwendig an, dass der Bund für den notwendigen Service-Kontakt zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Menschen mit Unterstützungsbedarf die notwendigen Schnittstellen schafft", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Es müsse für jeden Betroffenen Hilfe aus einer Hand geben.