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Landtag - Schwerin

Landtag debattiert über neue Regierung in Berlin

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Die für Mittwoch geplante Vereidigung der neuen Bundesregierung wirkt bis in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aus Anlass der Kanzlerwahl in Berlin hat die CDU-Fraktion in Schwerin für die Aktuelle Stunde zum Auftakt der Landtagssitzung (10.00 Uhr) eine Diskussion zu den Auswirkungen auf das Land beantragt. Die Debatte steht unter dem Motto: "Neue Bundesregierung: stabile Verhältnisse - wichtig für Mecklenburg-Vorpommern". Mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert waren zwei führende Landespolitiker aus dem Nordosten maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligt. Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht zudem die Verabschiedung des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Damit soll Rechtssicherheit für die Überwachung islamistischer Gefährder mit Hilfe elektronischer Fußfesseln geschaffen werden.