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Landtag - Schwerin

Kein Vorstoß für 0,0-Promille am Steuer

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Schwerin (dpa/mv) - Trotz des hohen Anteils an alkoholbedingten Unfällen wird Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat keine Initiative für ein generelles Alkoholverbot im Straßenverkehr starten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV fiel am Freitag im Landtag in Schwerin durch. "Die Mehrheiten in der Länderkammer sind nicht da", sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler. Das müsse man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man es nicht akzeptiere. In den alten Bundesländern gebe es massive Widerstände gegen eine 0,0-Promille-Grenze für Kraftfahrer.

Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Christian Pegel (SPD). "Ich hoffe, dass der Westen aufwacht. Wir im Osten wären uns schon einig", sagte der Minister. Doch verwies er darauf, dass mit Verboten allein das Problem nicht gelöst werden könne und weiterhin intensive Präventionsarbeit zu leisten sei. "Die Grundsatzentscheidung vor Fahrtantritt muss lauten: Entweder Fahren oder Alkohol", sagte der Minister. Große Sorge bereiteten Kraftfahrer, die regelmäßig trinken. Die schwersten Unfälle verursachten Fahrer mit hohen Promillewerten, die auch jetzt schon zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würden.

Neben den Regierungsfraktionen SPD und CDU stimmte auch die AfD gegen den Antrag der Freien Wähler/BMV. Deren Abgeordnete Christel Weißig hatte in der Debatte darauf verwiesen, dass in Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr bei 6,3 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten der Verursacher betrunken war. Der Anteil liege somit deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, der 4,4 Prozent betragen habe. Laut Statistik wurden 2017 von der Polizei landesweit 855 alkoholbedingte Unfälle registriert, gut ein Drittel davon mit Personenschäden.

"Viele Verbände sprechen sich bereits seit Jahren für eine Null-Promille-Grenze aus und ich glaube, wir können hier Gesellschaft und Politik zusammenbringen", betonte Weißig. Umfragen zufolge befürworte die Mehrheit in der deutschen Bevölkerung ein Alkoholverbot für Kraftfahrer.

Bislang bleiben unfallfreie Fahrten mit bis zu 0,5 Promille für ertappte Fahrzeugführer ohne Folgen. Bei einem Blutalkoholgehalt zwischen 0,5 und 1,09 Promille wird ein Bußgeld verhängt, darüber hinaus kommt es zu Strafverfahren.