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Landtag - Schwerin

Gutachten schürt Debatte um Wahlalter in MV

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Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nimmt das Ministerium Bezug auf ein von der Linken in Auftrag gegebenes Gutachten. Darin hätten die Gutachter die "vom Wahlrechtsausschluss betroffenen Jugendlichen aufgefordert (...), gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten". Zum Gutachten selbst wollte sich das Ministerium am Dienstag aus rechtlichen Gründen nicht äußern.

Die Linke sieht sich durch das Gutachten in der Forderung bestätigt, das Mindestwahlalter für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken. Wie die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt sagte, kommen die Wahlrechtler Prof. Hermann Heußner und Prof. Arne Pautsch in ihrer fünfseitigen Expertise zu dem Ergebnis, dass zumindest 17-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern nicht von Landtagswahlen ausgeschlossen werden dürfen. Die Landesverfassung knüpfe das politische Grundrecht der Wahl nicht an ein Mindestalter. Mithin sei die persönliche Reife ausschlaggebend, um am "demokratischen Kommunikationsprozess" teilnehmen zu können. Diese sei zumindest bei 17-Jährigen gegeben, hieß es.

Die SPD/CDU-Koalition wollte parallel zur Kommunalwahl Ende Mai zum Landtagswahlalter eine Bürgerbefragung starten. Die für eine solche Befragung nötige Verfassungsänderung kam bislang aber nicht zustande. Bernhardt wertete die Weigerung des Justizministeriums, sich inhaltlich zum Gutachten zu äußern, als Versuch, den Konflikt in der Koalition nicht weiter zu schüren. Während die SPD eine Absenkung des Wahlalters befürwortet, bremst die CDU.