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Landtag - Schwerin

Grundschullehrer-Vergütung Thema für Haushalts-Beratungen

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Schwerin (dpa/mv) - Grundschullehrer in Mecklenburg-Vorpommern müssen weiter auf die lange geforderte Anhebung ihre Gehälter auf die an weiterführenden Schulen gewährte Gehaltsstufe A13/E13 warten. Für ihre Forderung, schon vom kommenden Schuljahr an die höheren Gehälter zu zahlen, fand die oppositionelle Linksfraktion am Donnerstag keine Mehrheit im Landtag in Schwerin. "Was bleibt, sind Lehrkräfte, die seit Jahren eine verantwortungsvolle Arbeit mit immer mehr Aufgaben leisten, und nicht gerecht vergütet werden", konstatierte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg nach der Abstimmung.

Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs der Bundesländer um Lehrer müsse das Land zwar handeln, räumte Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) in der Debatte ein. Doch gelte es, zunächst die Finanzierung zu klären. Denn jährlich sei mit Zusatzkosten von 15 bis 20 Millionen Euro zu rechnen. "Wer A wie A13 sagt, muss auch eine Lösung B wie Besoldung bieten", sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt verwies auf die bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt für 2020/2021. Dabei würden die Lehrergehälter ein wichtiges Thema werden, zeigte er sich sicher. Die von Gewerkschaften und Fachverbänden angemahnten Verbesserungen im Bildungsbereich summierten sich inzwischen auf 600 Millionen Euro. "Wir werden deshalb Prioritäten setzen müssen", betonte Reinhardt.

Laut Oldenburg beträgt der Einkommensunterschied zwischen Grund- und Regionalschul- oder Gymnasiallehren monatlich bis zu 500 Euro. In vielen anderen Bundesländern sei die Angleichung schon erfolgt, was diesen Vorteile im Wettbewerb um den Lehrernachwuchs bringe. In den kommenden zehn Jahren müssten in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 1200 Grundschullehrer eingestellt werden. "Wir werden sie aber nicht finden, wenn wir weiter hasenfüßig bei der Vergütung unterwegs sind", warnte Oldenburg.

Sie schlug vor, die Zusatzkosten aus den Überschüssen im Landesetat zu finanzieren. Schließlich habe die SPD/CDU-Koalition kurzerhand auch 50 Millionen Euro für ein Feuerwehrprogramm zur Verfügung gestellt. Dem hielt SPD-Fraktionschef Thomas Krüger entgegen, dass es sich bei den Mitteln für die Feuerwehren um einmalige Investitionshilfen handele, Personalkosten aber kontinuierlich anfielen.