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Landtag - Schwerin

Gleichwertige Lebensverhältnisse: keine Verfassungsänderung

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Schwerin (dpa/mv) - Das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern wird nicht Teil der Landesverfassung. Die oppositionelle Linksfraktion fand für ihren Antrag am Freitag im Landtag keine Zustimmung. Sie wollte "die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Landesverfassung" aufnehmen. Zudem sollte eine Kommission analog zum existierenden Bundesgremium Problemfelder bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse analysieren und einen Plan für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) warf der Oppositionsfraktion vor, ihren auf das Land gerichteten Antrag vorwiegend mit Argumenten begründet zu haben, die sich auf die fortbestehenden Ost-West-Unterschiede in der Bundesrepublik beziehen. Die Landesregierung in Schwerin unternehme alles, um die Entwicklung in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns voranzutreiben. Dazu zähle etwa der Ausbau des Breitbandnetzes, mit dem schnelles Internet auch in ländliche Regionen komme. Zudem seien in den Raumentwicklungsplänen ländliche Gestaltungsräume ausgewiesen.

Den Angleichungsprozess voranzutreiben, sei nicht allein grundgesetzliche Aufgabe des Bundes, sondern erfordere auch ein verstärktes Engagement von Landespolitik, sagte der Linke-Abgeordnete Wolfgang Weiß. Er beklagte, dass sich die Unterschiede bei der Entwicklung von Einkommen, Wirtschaft und Regionen trotz aller Bemühungen verfestigten. Strukturreformen im Nordosten wie bei Kreisen und Gerichten seien immer zu Lasten der Fläche gegangen. Grundversorgung und Teilhabe seien somit abhängig vom Wohnort. "Wer arm, alt, krank oder über keinen fahrbaren Untersatz verfügt, hat es ungleich schwerer", sagte Weiß. Mit dem Nein zur Verfassungsänderung sei die Chance für mehr "räumliche Gerechtigkeit" vertan worden.

Die Linke hatte unter Hinweis auf jüngste Verlautbarungen aus SPD und CDU im Bund zur Ost-West-Angleichung die Regierungsparteien in Schwerin aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen und zuzustimmen. Als Beispiele hatte Fraktionschefin Simone Oldenburg zu Wochenbeginn SPD-Bestrebungen genannt, den Sozialstaat zu stärken. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger hatte daraufhin klargemacht, dass es von seiner Partei keine Zustimmung zur Linken-Initiative geben werde, weil damit ein "Keil in die Koalition" getrieben werden solle.

"SPD und CDU wollen lieber keinen Keil zwischen den Regierungsfraktionen. Mit dem Keil zwischen beiden Landesteilen, zwischen Stadt und Land sowie Küste und Binnenland lebt es sich aus Sicht von SPD und CDU offenbar weit besser und vor allem ruhiger", ließ Weiß als Reaktion folgen.