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Landtag - Schwerin

Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen die Beiträge bereits nicht mehr erhoben werden. Für alle Maßnahmen, die davor gestartet wurden, sollen aber weiterhin Bescheide verschickt und die Forderungen eingetrieben werden. Das kritisierte die Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag als ungerecht. Der AfD-Politiker Ralph Weber forderte zumindest eine Härtefallregelung für besonders hohe Beitragsforderungen.