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Landtag - Schwerin

Debatte um Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Kirche

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Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung in Schwerin erwartet von der Katholischen Kirche konsequente Aufklärung der Missbrauchsfälle in ihren Reihen. "Das ist das mindeste, was man den Missbrauchsopfern schuldig ist", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) am Freitag in Vertretung der erkrankten Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) im Landtag in Schwerin. Vom Erzbistum Hamburg gebe es die Zusicherung einer umfassenden Aufklärung und systematischen Prävention.

Redner aller Fraktionen äußerten sich bestürzt über das Ausmaß des Missbrauchs und die lange Zeit bis zur Aufdeckung. Trotz übereinstimmender Forderungen nach Aufklärung und Opferschutz fand ein Antrag der Linksfraktion keine Mehrheit. Darin hatte die Oppositionsfraktion unter anderem Initiativen zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds sowie zur Einrichtung eines Runden Tisches gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gefordert.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Manfred Dachner habe es in seiner Fraktion die Bereitschaft gegeben, den Antrag zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. In der Abstimmung schloss sich die SPD dann aber der Ablehnung durch Koalitionspartner CDU an und beugte sich damit dessen Druck.

Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert habe es die Linke versäumt, bei dem wichtigen und sensiblem Thema einen interfraktionellen Antrag zusammen auch mit der CDU anzustreben. Ein solches Vorgehen hatte es bei anderen Themen mehrfach gegeben. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt nannte das Verhalten der Koalition scheinheilig und kündigte an, das Thema in den Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Hesse verwies auf die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats zur Aufarbeitung schwerwiegender Vorwürfe im Bereich Neubrandenburg. Dem Gremium gehöre neben Vertretern der Pfarrei und des Erzbistums auch die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, an. Deren Behörde ist Ansprechpartner für Unrechtsfälle, die sich zwischen 1945 und 1990 in der Region ereigneten.

Die Kommission befasst sich mit dem Fall eines inzwischen verstorbenen katholischen Pfarrers, der in den 1950-er und 1960-er Jahren in Neubrandenburg Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Weitere Vorwürfe sind dem Erzbistum zufolge aus Dömitz, Gadebusch, Graal-Müritz, Grevesmühlen, Neustadt-Glewe, Neustrelitz, Tessin, Waren, Warin, Wismar und Wittenburg bekannt. Laut Hesse prüft die Generalstaatsanwaltschaft, "auf welchem Wege die notwendigen Informationen erlangt werden sollen, um verfolgbare Taten zu konkretisieren".

Claudia Schophuis, Leiterin des Katholischen Büros Schwerin und Beauftragte der Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, untermauerte in einer Mitteilung den unbedingten Willen zur Aufklärung. Das Erzbistum Hamburg und das Erzbistum Berlin setzten alles daran, um das Versagen der Kirche in Bezug auf den sexuellen Missbrauch durch Kleriker aufzuarbeiten und Opfern Hilfen zukommen zu lassen. "Wir arbeiten an besseren kirchlichen Strukturen, die ein Wegschauen, Vertuschen und Nichtwahrnehmen von Missbrauch und Grenzverletzungen in Zukunft verhindern und die die Präventionsarbeit noch breiter institutionell verankern", erklärte sie.