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Landtag - Schwerin

Caffier bezeichnet jüngste Polizeiskandale als beschämend

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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die jüngsten Polizeiskandale als beschämend bezeichnet und gravierende Konsequenzen angekündigt. "Ich entschuldige mich - auch im Namen der Landespolizei - für diese Vorfälle", sagte Caffier am Freitag im Landtag in Schwerin. Er bezog sich dabei auf den Datenmissbrauch durch Beamte zur Kontaktaufnahme mit minderjährigen Mädchen und die Festnahme von vier früheren oder aktuellen Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Die Beamten sollen dienstliche Munition beiseitegeschafft haben. Einer von ihnen soll Kontakte zur extremen "Prepper"-Szene gehabt haben, die neben Vorräten teilweise auch Waffen hortet für mögliche politische Unruhen. Zwei der Männer sitzen in Untersuchungshaft. Der Debatte folgten auf den Besucherrängen des Landtags etwa 50 Führungskräfte der Polizei.

Laut Caffier zeigte die Auswertung von Chatverläufen im Internet, an denen Beschuldigte beteiligt waren, "welch Geistes Kind" sie sind. Dort werde rechtsradikales und rechtsextremistisches Gedankengut deutlich. "Wir wollen und wir werden rechtsextremistische Tendenzen, Strukturen oder Netzwerke in unserer Landespolizei nicht dulden." Einer der Beamten sei seit Februar vorläufig des Dienstes enthoben. Gleiches strebe er für die beiden anderen noch aktiven Beamten an. "Für diese Beamten ist kein Platz in der Landespolizei."

Nach Caffiers Angaben soll eine Expertenkommission die Spezialeinheiten des Landeskriminalamts gründlich untersuchen. Dem Gremium gehören der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige GSG 9-Chef Friedrich Eichele und Hamburgs früherer Verfassungsschutzchef Manfred Murck an.

Es werde sich in der Landespolizei einiges ändern, kündigte Caffier an. "Die Vorfälle beim SEK müssen Folgen haben: organisatorisch, strukturell und selbstverständlich auch personell." Bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der Vorwoche hatte angekündigt, die Zeit von Beamten im SEK auf höchstens zehn Jahre zu begrenzen, um Elitedenken und falschem Korpsgeist vorzubeugen. Zudem sollen Schießübungen neu organisiert werden, um den Diebstahl von Munition "weitestgehend auszuschließen", ergänzte Caffier am Freitag. Zum Einstellungsverfahren für die Landespolizei gehöre künftig auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz.

Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Peter Ritter, der die Aussprache mit einem Dringlichkeitsantrag im Parlament auf die Tagesordnung hatte setzen lassen, haben "die Kontrollmechanismen innerhalb des Innenministeriums versagt". Es gehe um die handfeste Befürchtung, "dass sich seit Jahren Teile der Landespolizei zu einem Staat im Staat fehlentwickeln konnten". Caffier stehe nun in der Verantwortung, für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen, um so das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen, mahnte Ritter.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Krüger forderte von Caffier, den SEK-Skandal zum Schutz der Polizei insgesamt konsequent aufzuklären. "Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim SEK vollständig aufgeklärt und in der Zukunft unmöglich werden." Ebenso notwendig sei aber auch, in der Polizei selbst einen falsch verstandenen Korpsgeist zu überwinden. "Schützen Sie nicht diejenigen in ihren Reihen, die Ihrem Ansehen schaden, schützen Sie nicht diejenigen in ihren Reihen, die selbst kriminell sind", appellierte Krüger.

Beim Munitionsdiebstahl durch SEK-Beamte handele es sich unstrittig um eine schwere Straftat, sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Doch seien die Ermittlungen dazu noch nicht abgeschlossen. Er warnte vor "hektischen und nicht ganz durchdachten Reaktionen". Zudem dürfe durch ständige Umstrukturierung die Schlagkraft des SEK nicht beeinträchtigt werden.

Die Verfahren gegen die SEK-Beamten resultierten aus Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlich rechtsextreme "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ermittlungen hatten laut Caffier im Sommer 2017 der Durchsuchung von Wohnungen eines inzwischen suspendierten Polizisten und eines Rostocker Anwalts begonnen. Doch erst im Februar 2019 habe das Bundeskriminalamt umfassendes Datenmaterial an die Landespolizei übermittelt. Die Auswertung habe schließlich zu den Festnahmen Mitte Juni geführt, sagte Caffier.

Caffier trat Spekulationen entgegen, dass es sich bei den vom BKA sichergestellten Listen mit 29 Namen um Todeslisten handelte. "Allein der Umstand, dass der Generalbundesanwalt fast zwei Jahre mit der Zeugenbefragung wartete, zeigt doch, dass keine Gefahr für die Zeugen besteht."