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Landtag - Schwerin

Behörde für Stasi-Unterlagen nun zuständig für SED-Diktatur

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Schwerin (dpa/mv) - Erst bekam die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen neue Aufgaben, jetzt erhält sie auch einen neuen Namen: Künftig heißt die Behörde "Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur". Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Oppositionsfraktion wollte die Behörde "Landesbeauftragte für die Aufarbeitung stalinistischer Verfolgung" nennen.

Mit dem Landtagsbeschluss sei klar geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Geschichte zieht, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). "Das ist ein wichtiges Signal an die Opfer der SED-Diktatur." Das Geflecht der Willkür sei viel größer gewesen als allein die Staatssicherheit. Das Büro der Landesbeauftragten, das gegenwärtig von Anne Drescher geleitet wird, berät auch Opfer von DDR-Staatsdoping, ehemalige Heimkinder, Zwangsausgesiedelte und Angehörige von Todesopfern an der innerdeutschen Grenze.

Bei der Behörde haben seit 1993 rund 30 000 Menschen Rat gesucht, wie es von dort hieß. "Betroffene werden zumeist bei der Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen und darüber hinaus zur Schicksalsklärung auch durch Recherchen in einer Vielzahl von Archiven beraten", erklärte Drescher. Zu den Aufgaben der Landesbeauftragten gehörten auch die politische Bildung und die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur vor allem im Gebiet des heutigen Landes Mecklenburg-Vorpommern. Jährlich würden 60 bis 70 Veranstaltungen angeboten. Zu regionalen Forschungen habe die Landesbeauftragte bisher 55 Publikationen herausgegeben.

Die Behörde der Landesbeauftragten ist beim Justizministerium angesiedelt. Das Ministerium ist zudem zuständig für die SED-Opferrente und für die Entscheidung über Rehabilitationsanträge. Das Land hat den Angaben zufolge allein im vergangenen Jahr mehr als 12,6 Millionen Euro SED-Opferrente von monatlich 300 Euro und knapp 121 000 Euro Entschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung in der DDR ausgezahlt.