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Landtag - Schwerin

AfD-Kritik an Neuregelung der Sonntagsöffnung in MV

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Schwerin (dpa/mv) - Die AfD-Landtagsfraktion weist die Pläne von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) zur Neuregelung der Sonntagsöffnung in Badeorten zurück und lehnt jegliche Beschränkungen für inhabergeführte Geschäfte ab. "Selbstständige Ladeninhaber sollen jederzeit ihr Geschäft öffnen dürfen, wenn sie es für nötig empfinden und ihr Geschäft selbst, mit Familienangehörigen oder allein mit leitenden Mitarbeitern betreiben können", forderte der Abgeordnete Ralph Weber in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Auf diese Weise würden kleine und mittelständische Einzelhändler gestärkt.

In Großunternehmen und Filialbetrieben hingegen müsse der grundgesetzliche Schutz der Sonntagsruhe für Arbeitnehmer Bestand haben, betonte Weber. Einschränkungen dieses Schutzes dürfe es nur bei gesetzlich definierten Ausnahmen geben, wie zum Beispiel bei Pflegeberufen, in der Gastronomie und im Rettungswesen.

Weber votierte für einheitliche Öffnungszeiten an allen Orten. Er reagierte damit auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Darin wollte die AfD wissen, weshalb etwa Bergen auf Rügen, Freest, Wolgast und die Stadt Usedom nicht unter die neue Bäderregelung fallen sollen. Laut Landesregierung reicht das Verhältnis von Einwohnern und Touristen nicht aus, um auch diesen Orten eine "besondere touristische Prägung" zu attestieren.

Anfang Januar hatte Glawe den mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mühsam ausgehandelten Kompromiss zur die neuen Bäderregelung vorgestellt. Demnach dürfen Geschäfte in Ferienorten Mecklenburg-Vorpommerns künftig nur noch an 26 statt bisher 32 Sonntagen im Jahr öffnen. Außerdem wurde die Zahl der betroffenen Kommunen von 79 auf 72 reduziert. Bei Wirtschafts-, Handels- und Tourismusverbänden traf die Neuregelung auf Kritik.