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Landtag - Rostock

Ausschuss bewilligt Rekordbürgschaft für Kreuzfahrtschiffe

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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Bau zweier riesiger Kreuzfahrtschiffe auf den Werften des Landes mit einer Rekordbürgschaft. Der Finanzausschuss des Landtags bewilligte am Donnerstag die Freigabe von bis zu 375 Millionen Euro. Mit dieser Staatsgarantie sollen Bankkredite abgesichert werden, die die MV-Werften in Rostock und Wismar für den Bau von zunächst zwei Kreuzfahrtschiffen benötigen. Bereits im September 2018 war in Rostock-Warnemünde das erste Schiff der sogenannten Global Class auf Kiel gelegt worden. Es ist für den asiatischen Markt bestimmt und soll in Ferienzeiten bis zu 9500 Passagieren sowie der Besatzung Platz bieten.

"Global 1 und Global 2 können gebaut werden. Dafür hat der Landtag nun eine wichtige Grundlage gelegt. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die Werftarbeiter und ihre Familien, sondern für den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der ebenso wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) an der abschließenden Ausschussberatung teilgenommen hatte. Laut Glawe haben die zuständigen Bundesministerien in Berlin sogenannten Hermes-Garantien in ähnlicher Höhe zugestimmt. Somit könnten nach der formellen Unterrichtung des Haushaltsausschusses am nächsten Mittwoch Staatsgarantien in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro gegeben werden. Die Baukosten für das erste Schiff werden nach Angaben Glawes inzwischen mit 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Nach den Worten des Ministers hat sich die malaysische Genting-Gruppe als Werfteneigner und auch künftiger Schiffsbetreiber als verlässlicher Partner erwiesen. "Bislang wurden alle Absprachen eingehalten", konstatierte er. Der Milliarden-Konzern, der vor allem in den Bereichen Tourismus, Glücksspiel und Energie aktiv ist, hatte 2016 die drei Werften in Wismar, Rostock und Stralsund erworben, um dort Kreuzfahrtschiffe für die eigene Flotte bauen zu lassen. In die Werftstandorte wurde massiv investiert. Vier Flusskreuzfahrtschiffe wurden fertiggestellt, in Stralsund entsteht derzeit eine große Luxusyacht für Exkursionen in Polarregionen. Genting sorge inzwischen auf seinen drei Werften für die Beschäftigung von fast 3000 Menschen und gebe auch vielen Zulieferern Arbeit, sagte Glawe.

Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gunter Jess (AfD), betonte, sind dem einstimmig gefassten Beschluss zur Vergabe der Bürgschaften umfangreiche Prüfungen vorausgegangen, in die auch renommierte Gutachter einbezogen worden seien. "Wir mussten entscheiden, ob wir den Werften helfen wollen, durch finanzielle Absicherung in einem globalen Markt zu bestehen. Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Das ist nun zugunsten des Schiffbaus in unserem Land geschehen", sagte Jess. Das Vorgehen der Landesregierung sei richtig gewesen. "Sonst hätten wir als Opposition ja auch nicht zustimmen können", betonte er.

Laut Jess gewährt das Land Garantien über 200 Millionen Euro, für die es allein geradesteht. Weitere 175 Millionen würden über eine sogenannte Rückbürgschaft zur Hälfte vom Bund besichert. Sollten nach einem Scheitern des Vorhabens die Bürgschaften fällig werden, müsste das Land demnach für maximal 287,5 Millionen Euro aufkommen.

Staatliche Bürgschaften galten im Schiffbau jahrzehntelang als üblich, kamen aber nach dem Einbruch im deutschen Containerschiffbau in die Kritik. Nach der Insolvenz der P+S-Werften 2012 blieb Mecklenburg-Vorpommern auf rund 270 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sitzen, und auch der Bund musste für von ihm verbürgte Kredite aufkommen. Daraufhin hatte der Landtag in Schwerin eine Deckelung des Bürgschaftsrahmens auf maximal 400 Millionen Euro beschlossen.

"Auch wenn das Land bereits schlechte Erfahrungen mit Werftenbürgschaften machen musste, kann das Instrument nicht per se verdammt werden. Das Risiko ist im vorliegenden Fall vertretbar", betonte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler. Sie bezeichnete den Bau der Global-Class-Schiffe und des Luxusschiffes "Endeavour" als große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Selbst wenn sich die Ablieferung der Kreuzfahrtschiffe um einige Monate verzögern würde, sei der Finanz- und Liquiditätspuffer so ausgerichtet, "dass auch erhebliche Mehrkosten abgefedert werden können". Die Bürgschaft sei wichtig und richtig, denn es gehe um Tausende meist gut bezahlte Arbeitsplätze.

Die IG Metall Küste begrüßte die Entscheidung des Finanzausschusses vom Donnerstag. "Nach langem Hin und Her und auch vielen Gesprächen von uns mit Politikern in Bund und Land gibt es endlich Klarheit. Die Entscheidung ist gut für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Er äußerte die Erwartung, dass die MV Werften die Standorte in Rostock, Stralsund und Wismar weiter ausbauen und dadurch weitere Arbeitsplätze mit Tarifverträgen schaffen.