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Landtag - Potsdam

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge werden abgeschafft

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Potsdam (dpa/bb) - Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen nach einer Empfehlung des Kabinetts rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft werden. "Das heißt, dass wir für alle Baumaßnahmen, die zum 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren, als Land die Kosten für die Bürger übernehmen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Es sei mit Kosten in Höhe von 31 Millionen Euro jährlich zu rechnen. Bislang mussten Bürger für den Straßenbau vor ihrer Haustür als Eigentümer je nach Größe ihrer Immobilie vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen. Die Gesetzesänderung für die Abschaffung soll im Landtag noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

"Ich habe in vielen Diskussionen erlebt, dass die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht im Land", sagte Woidke. "Und Straßenbaubeiträge werden vielfach als ungerecht empfunden."

Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten in den Vorjahren Anträge der Freien Wähler zur Abschaffung der Beiträge stets abgelehnt. Eine von den Freien Wählern im vergangenen Jahr initiierte Volksinitiative hatte im Januar dann mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für die Abschaffung übergeben. Daraufhin waren die rot-roten Regierungsfraktionen umgeschwenkt und hatten sich wie zuvor die oppositionelle CDU für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

Als ersten Schritt soll nun die erfolgreiche Volksinitiative vom Landtag angenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Innenausschuss des Landtags am Dienstag einstimmig aus.

"Es ist auf jeden Fall ein Sieg unserer Initiative, dass wir uns hier durchgesetzt haben", sagte der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler). Allerdings werde er im Landtag einen Antrag einbringen, den Stichtag auf den 1. Januar 2018 vorzuverlegen, damit mehr Bürger entlastet würden.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte nach der Fraktionssitzung, die Linke werde im Landtag sehr deutlich machen, dass sie es mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge ernst meine. Dazu gebe es eine einmütige Beschlussfassung in seiner Fraktion.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, wies allerdings darauf hin, dass alle Baumaßnahmen, die bis Ende 2018 abgeschlossen wurden, noch beitragspflichtig sein sollen. Erst von diesem Jahr an sollen die Kommunen für jeden Kilometer Gemeindestraße eine Ausbau-Pauschale von 1416 Euro jährlich bekommen, wie Lüttmann erläuterte. In besonderen Fällen, wie etwa bei schwierigem Baugrund, sollen die Gemeinden auch die tatsächlichen Kosten einer Baumaßnahme mit dem Land abrechnen können. Nach Angaben von Lüttmann gibt es in Brandenburg 22 000 Kilometer Gemeindestraßen.

Auch CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben zeigte sich erfreut darüber, dass die Bürger nun von den Beiträgen entlastet würden. Allerdings müsste dies auch für die Erschließung von Wegen gelten, die schon vor der Wende zu DDR-Zeiten bestanden hätten, sagte der Fraktionschef. Bislang sollen für alle neuen Erschließungsstraßen für Häuser und Wohngebiete weiter Beiträge von Bürgern gefordert werden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher begrüßte die Abschaffung der Beiträge, zeigte sich aber mit Blick auf die Finanzierung skeptisch. "Ob die 31 Millionen Euro pro Jahr ausreichen, müssen wir abwarten", sagte Nonnemacher. "In Bayern war man bei der Abschaffung der Beiträge von 50 Millionen Euro ausgegangen und ist jetzt bei 150 Millionen Euro."