bedeckt München 23°

Landtag - Potsdam

Rot-Rot will Frauen und Männer abwechselnd bei Wahllisten

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Potsdam (dpa/bb) - SPD und Linke im Brandenburger Landtag wollen per Gesetz erreichen, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten. Die Regelung in Brandenburg wäre die erste dieser Art in einem Bundesland und käme zudem 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte: "Wir haben hier eine Vorreiterrolle eingenommen." Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen, der sich in Teilen an eine Initiative der Grünen von 2018 anlehnt. Allerdings gab es rechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Grünen.

"Alle Modelle mit wünschenswerter Frauenförderung oder Soll-Vorschriften haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung entspricht", sagte die SPD-Innenpolitikerin Klara Geywitz. Es geht um je eine Liste für Frauen und Männer, die verzahnt werden sollen. Die Parteien sollen bestimmen, ob die Liste mit einem Mann oder einer Frau anfängt - dann soll es sich abwechseln. Ausnahmen soll es etwa für Parteien wie die Frauenpartei geben.

Die AfD hatte im vergangenen Jahr ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen zu der Initiative der Grünen. Dies stufte das Vorhaben als unvereinbar mit dem Grundgesetz ein.

Die SPD-Fraktion sieht nun aber keine rechtlichen Bedenken: Die Gleichheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien seien berücksichtigt worden, erklärte Geywitz. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Grünen soll es zudem keine Parität bei den Direktkandidaten geben und die Zahl der 44 Wahlkreise soll nicht halbiert werden.

"Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass die Verfassung nicht geändert werden muss." Eine mögliche Verfassungsklage gegen die rot-roten Pläne nannte sie "eher hilfreich als schädlich". "Das wäre dann ein für allemal geklärt", sagte sie.

Die rot-rote Landesregierung hatte in einem eigenen Bericht gegen den Grünen-Gesetzentwurf Bedenken gehabt. "Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Eingriffe erscheint im Rahmen der bestehenden Verfassungsnormen und mit Blick auf die bisherige Verfassungsrechtsprechung zu Parité-Regelungen und Artikel 3 Grundgesetz nicht möglich", heißt es in dem Bericht. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, bei der Erarbeitung des neuen Entwurfs habe es eine Abstimmung mit dem Innenministerium gegeben.

Die Grünen-Landesvorsitzende Ursula Nonnemacher zeigte sich enttäuscht, dass nicht alle grünen Vorschläge umgesetzt werden sollen. Sie kündigte aber an, dass ihre Fraktion den geänderten Plänen zustimmen wolle. Die Regelung würde nicht mehr für die nächste Landtagswahl am 1. September gelten.

Die CDU-Opposition hat eigene Pläne für Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe vorgelegt - dabei geht es aber nicht um eine gesetzliche Vorgabe der gleichmäßigen Besetzung mit Frauen und Männern, sondern etwa um Verbesserungen für Frauen wie den Ersatz von Verdienstausfall sowie Kinderbetreuung.

Auf Bundesebene hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefordert, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen.