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Landtag - Potsdam

Linke und SPD: Wasserfahrzeuge nicht unter Bauordnung führen

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Potsdam (dpa/bb) - Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen sicherstellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter die Bauordnung fallen. Hierfür werde am Mittwoch ein Entschließungsantrag der Fraktionen in den Brandenburger Landtag eingebracht, kündigte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag an. Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) wird darin aufgefordert, die Situation mit entsprechenden Vollzugshinweisen an die Baubehörden klarzustellen.

Anlass ist der Fall eines Bootsbesitzers, der vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin eine Abrissverfügung für sein Hausboot bekommen hatte, das an einem Steg im Ruppiner See festgemacht ist. Nachdem die Behörde vom Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Der Fall liegt nun wieder vor dem Potsdamer Gericht.

"Diese juristischen Auseinandersetzungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Branche des Wassertourismus geführt, die in unserem Land eine große Bedeutung hat", sagte Christoffers. Daher solle das Ministerium nun für rechtliche Klarheit sorgen.

Drei Abgeordnete der CDU und der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr hatten ursprünglich einen Gesetzentwurf für die Landtagssitzung vorgelegt, in dem die Klarstellung durch eine Änderung der Bauordnung erreicht werden sollte. Diese Gesetzesänderung wäre aber vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr zu schaffen, meinte Chistoffers. Daher sei der Entschließungsantrag der bessere Weg.