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Landtag - Potsdam

Linke anderer Länder protestieren gegen Polizeigesetz

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Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Wenige Tage vor der Entscheidung über das neue Polizeigesetz im Brandenburger Landtag regt sich bundesweiter Protest vor allem der Linken aus anderen Bundesländern. In einem offenen Brief appellieren unter anderem Mitglieder aus dem Bundestag, aus Landes-, Kreis- und Ortsverbänden an die Linksfraktion in Brandenburg, das Gesetz abzulehnen. Fraktionschef Ralf Christoffers hält die Kritik indes für verfehlt.

SPD und Linke in Potsdam hatten sich vor rund einer Woche auf eine Novelle des Polizeigesetzes geeinigt. Auf Druck der Linken wurden aus dem Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Befugnisse für die Polizei gestrichen - wie elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder, Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Messenger-Diensten. Der abgeschwächte Gesetzentwurf bedeutet dennoch eine Verschärfung im Vergleich zur aktuellen Regelung.

"Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht", heißt es in dem Protestbrief, der im Blog der Wochenzeitung "Freitag" veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Linke aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen. "Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und bleiben." Die erweiterten Befugnisse der Polizei könnten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden.

Linksfraktionschef Christoffers geht ungeachtet dessen davon aus, dass eine Mehrheit für das Polizeigesetz zustande kommt. "Unser Gesetzentwurf ist im Prinzip ein Gegenentwurf zu Bayern", sagte Christoffers der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, dass hier eine Fehlinterpretation vorliegt." Die öffentliche Fahndung bei grenzüberschreitender Kriminalität dürfe es nur mit vorliegendem Grund und auf Bundesfernstraßen geben, der Einsatz von Bodycams sei begrenzt und die Präventivhaft beziehe sich auf Terrorfälle.

Der Vorstand der Brandenburger Linken hatte am vergangenen Samstag mit deutlicher Mehrheit bei 14 Ja- und vier Nein-Stimmen für den vorliegenden Kompromiss zum Polizeigesetz gestimmt. Mit dem Beschluss forderte er die Landtagsfraktion auf, für die Vereinbarung votieren.

Aus der Linken Brandenburgs sind nur wenige im Protestbrief dabei, zum Beispiel die Landessprecherin der Linksjugend solid, Iris Burdinski. "Ich finde es besonders schlimm, dass hier die Schwelle, wann die Polizei eingreifen darf, deutlich nach vorn gelegt wird", sagte sie.

Der Landesschatzmeister der Linksjugend, Tom Berthold, wiederum betonte, mit dem Protest solle ein bundesweites Zeichen gesetzt werden. Es richte sich nicht gegen die rot-rote Koalition. Man müsse aber auch abwägen, ob es sich für die Linke noch lohne, "solch krasse Einschnitte für ein paar Monate mehr" in der Koalition mitzutragen.