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Landtag - Neubrandenburg

AfD-Beschwerde wegen Ausschluss von Trauerstaatsakt

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Schwerin (dpa/mv) - Eineinhalb Wochen nach dem Trauerstaatsakt für die gestorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider geht die AfD-Landtagsfraktion rechtlich gegen ihren Ausschluss vor. Sie reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Armin Tebben ein. Wie ein Parlamentssprecher sagte, ging die Beschwerde am Donnerstag im Büro von Landtagspräsidentin Birgit Hesse ein und werde nun bearbeitet. Mit einer Entscheidung sei kommende Woche zu rechnen. Bis dahin äußere sich die Landtagsverwaltung nicht weiter.

Beim Staatsakt mit rund 500 Gästen am 12. Mai in der Neubrandenburger Konzertkirche war die AfD als einzige Fraktion nicht vertreten. Einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" zufolge hatte die Familie Bretschneiders darum gebeten, dass AfD-Mitglieder der Veranstaltung fernbleiben. Die frühere Parlamentspräsidentin hatte sich in ihrer langjährigen Amtszeit stets kritisch mit nationalistisch und fremdenfeindlich geprägten Auffassungen auseinandergesetzt und dabei auch Redner der AfD in die Schranken gewiesen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion hat Tebben, der als enger Vertrauter Bretschneiders galt, allein entschieden, die AfD nicht einzuladen. "Tebben hätte für diesen Schritt zuvor das Einvernehmen mit den amtierenden Vizepräsidentinnen herstellen müssen", heißt es in einer Mitteilung. Bretschneider war seit 2002 Landtagspräsidentin und am 28. April in Neubrandenburg an einem Krebsleiden gestorben. Sie hatte das Amt seit Ende 2017 ruhen lassen.