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Landtag - München

Keine Chance für fixe Frauenquote im Landtag

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München (dpa/lby) - SPD und Grüne wollen, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind - der Landtag hat entsprechende Gesetzesvorschläge abgeschmettert. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP sprachen sich am Dienstag in München gegen eine gesetzliche Quote aus.

"Es wird Zeit, dass wir im Parlament einen Frauenanteil erreichen, der unserer Bevölkerung entspricht", sagte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Die SPD hatte deshalb vorgeschlagen, dass auf den Wahlkreislisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen sollen. Die Grünen plädierten sogar für eine feste Frauenquote von 50 Prozent für Landtag und Staatsregierung. "100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es an der Zeit, dass wir den nächsten Schritt gehen: Parität im Landtag und im Kabinett", forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

Die CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger sagte, die CSU kämpfe zwar auch für mehr Frauen in allen politischen Bereichen. "Geschlechterquoten haben in einem freien Land mit einer repräsentativen Demokratie aber nichts zu suchen." Nach Meinung der Freien Wähler beschränken die Gesetzentwürfe die Freiheit der Parteien. Man dürfe den Parteien nicht das Recht nehmen, ihre Kandidatenauswahl von anderen Faktoren als dem Geschlecht abhängig zu machen, sagte deren Abgeordneter Hubert Faltmeier.

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen.