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Landtag - München

Bayern-Ei-Auschuss am Ende: CSU sieht Vorwürfe widerlegt

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa) - Im Salmonellenskandal um die Firma Bayern-Ei sieht die CSU die Vorwürfe gegen Umweltministerium und Behörden widerlegt. "Es hat definitiv keine bevorzugte Behandlung oder ein Näheverhältnis zwischen der Firma Bayern-Ei und den Behörden gegeben", sagte die Vorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) am Donnerstag nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses. "Das geht unisono aus allen Zeugenaussagen hervor."

Aus dem niederbayerischen Großbetrieb mit mehreren 100 000 Legehennen waren 2014 mit Salmonellen-Erregern verseuchte Eier in mehrere europäische Länder geliefert worden. Hunderte Menschen in Frankreich, Österreich und Großbritannien wurden krank, mindestens einer starb.

Die Opposition hält der Staatsregierung unter anderem vor, dass es 2014 keine öffentliche Warnung vor den Bayern-Eiern gab. "Es hat sich herausgestellt, dass die Vorwürfe der Opposition schlicht und einfach nicht stimmen", sagte Wittmann. Vor den Salmonellen-Fällen des Jahres 2014 gab es nach Einschätzung der CSU bei Bayern-Ei auch keine besonderen Auffälligkeiten oder Missstände. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg.

Die SPD ist mit dieser Bewertung nicht einverstanden. "Ich bin wirklich schockiert, dass die CSU-Fraktion dem Ministerium und den Behörden einen Persilschein ausstellt", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn.

In einem Punkt sind sich CSU und Opposition jedoch einig. Auch die CSU befürwortet schärfere Kontrollen von Großbetrieben: "Es hat sich gezeigt, das Großbetriebe wirklich sehr komplex sind", sagte Wittmann dazu. Die Staatsregierung habe die Lebensmittelüberwachung in diesem Punkt bereits verbessert.

Da CSU und Opposition uneins in der Bewertung sind - das übliche Ergebnis von Untersuchungsausschüssen - legen beide Seiten für die Schlussdebatte im Landtags-Plenum am 6. Juni eigene Berichte vor. Der Untersuchungsausschuss hatte im Laufe der vergangenen zehn Monate knapp 80 Zeugen gehört, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).