bedeckt München 26°

Landtag - Mainz

Zentrale Punkte für Nahverkehrsgesetz werden noch geprüft

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mainz (dpa/lrs) - Ob der öffentliche Personennahverkehr im geplanten neuen Nahverkehrsgesetz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, ist noch unklar. Das werde derzeit innerhalb der Regierung intensiv geprüft, sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) am Donnerstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages in Mainz. Es sei aber allen in der Regierung klar, dass der ÖPNV mehr sein müsse als eine "normale freiwillige Leistung" für Kommunen. Mit einem Referentenentwurf für das Gesetz ist Schmitt zufolge bis zum Sommer zu rechnen. Klar sei, dass das neue Nahverkehrsgesetz die Finanzierung des Gesamtsystems transparenter machen solle.

Aus mehreren Städten waren Rufe laut geworden, den ÖPNV in die Liste der kommunalen Pflichtaufgaben aufzunehmen. Er zählt bislang zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben, für die die Kommunalaufsicht - anders als bei Pflichtaufgaben - die Ausgabenhöhe deckeln kann.

Die Oberbürgermeister der fünf größten Städte von Rheinland-Pfalz - Trier, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Kaiserslautern - hatten sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgesprochen. Das koste viel und sei nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen zu stemmen, hatte etwa der Trierer OB Wolfram Leibe (SPD) Anfang April gesagt. Die Änderung in eine Pflichtaufgabe alleine genüge nicht.