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Landtag - Mainz

Verbände fordern Ende der Ausbaubeiträge: Expertenanhörung

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Mainz (dpa/lrs) - Der Steuerzahlerbund, der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Verband Wohneigentum dringen auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Die Beiträge, mit denen Anwohner von kommunaler Seite an Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden, stellten viele Menschen vor erhebliche finanzielle Probleme, beispielsweise junge Familien mit Eigenheim oder Rentner, warnte der Landesvorsitzende von Haus und Grund, Manfred Leyendecker.

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtags in Mainz mit dem Thema. Geplant ist eine Expertenanhörung. CDU und AfD fordern beide ein Ende der Beiträge, ihnen schweben aber unterschiedliche künftige Lösungen vor. Die Ampelkoalition will bislang an den Beiträgen festhalten. Für die Anhörung im Ausschuss hat die CDU den Präsidenten des Steuerzahlerbundes im Land, den FDP-Politiker Rainer Brüderle, geladen.

Der Steuerzahlerbund, Haus und Grund sowie der Verband Wohneigentum verlangen, dass Straßen als "öffentliches Gut" künftig aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Bei einer Abschaffung der Beiträge müssten die Kommunen vom Land "fair" entschädigt werden. Das dürfe nicht zu überzogenen Forderungen der Kommunen führen.