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Landtag - Mainz

Strafbefehl im Steuer-Verfahren gegen Abgeordnete beantragt

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Mainz (dpa/lrs) - Mit einem Antrag auf einen Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihr Verfahren um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegen die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert abgeschlossen. Das zuständige Amtsgericht Mainz habe den Strafbefehl zugestellt, teilte die Staatsanwaltschaft, bei der die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen sitzt, am Donnerstag auf Anfrage mit.

Nach Angaben des Amtsgerichts hat Bublies-Leifert nun wiederum einen Teileinspruch eingelegt. Sie wende sich gegen die Höhe der gegen sie verhängten Tagessätze, sagte ein Gerichtssprecher. Ob es bei dem beantragten Strafbefehl bleibe, entscheide ein Richter. Zuvor hatte die "Rhein-Zeitung" darüber berichtet. Weitere Details zu dem Befehl nannten Staatsanwaltschaft und Gericht mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Bublies-Leifert selbst hatte bereits im August erklärt, mit einem Strafbefehl zu rechnen. Ihr Ehemann und sie hätten die Besteuerungsgrundlage aus einer gemeinsam betriebenen Hundezucht in falscher Höhe dem Finanzamt angegeben. Das komme nicht mehr vor, schrieb die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Birkenfeld damals. Den Steuerzahlern sei kein Schaden entstanden, die hinterzogenen Beträge seien zum größten Teil gezahlt. Ein Strafbefehl ist im Gegensatz zur Anklage ein vereinfachtes und schnelleres Verfahren.