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Landtag - Mainz

"Mutiges Papier": SPD-Fraktion legt Mobilitätskonzept vor

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Mainz (dpa/lrs) - Mehr Nahverkehr auf Schiene und Straße, günstigere Tickets, bessere Radwege, ein Umdenken bei der Modernisierung von Straßen - mit einem Bündel an Maßnahmen will die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion die Mobilitätswende vorantreiben. Am Montag stellte sie in Mainz ein umfassendes Konzeptpapier vor, das nach Aussagen des verkehrspolitischen Sprechers Benedikt Oster "mutig" weit über die laufende Legislaturperiode hinausblicken soll.

Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, Mobilität sei ein Megathema, in das künftig mehr Geld fließen müsse - auch um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Früher sei Städtebaupolitik "aus dem Fenster des Autofahrers" betrachtet worden, nun wollten Menschen Innenstädte und Wohnquartiere zurückerobern.

Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll es eine landesweit einheitliche Mobilitätserziehung geben, die Alternativen zum Auto aufzeigt. Viel Potenzial sieht Oster beim Fahrrad, mit E-Bikes ließen sich größere Distanzen überbrücken. Es brauche mehr und sichere Radwege sowie Rad-Leihsysteme auch in kleineren Kommunen. Die SPD-Fraktion wünscht sich einen Radbeauftragten der Landesregierung, der Land, Kommunen und Kreise bei dem Thema noch mehr zusammenbringe.

Schon in Vorbereitung ist Oster zufolge ein Car-Sharing-Gesetz, das etwa erlaubte Standflächen für solche Fahrzeuge definiere. Tests wie der des autonom fahrenden Busses "Emma" in Mainz sollten auch mal auf dem Land vorangetrieben werden. Schweitzer zufolge muss zudem "Mobilitätsarmut" bekämpft werden, wenn Menschen rechnen müssten, ob sie sich eine Bahnfahrt leisten können. Ein landesweites Sozialticket sieht er eher nicht, aber regionalspezifische in den Verkehrsverbünden.

Bei den Straßen sprach sich Oster für ein Sonderprogramm aus, das weniger befahrenen, maroden Straßen auf dem Land zugute kommen soll. Die fielen - auch weil sie selten Unfallschwerpunkte seien - beim Landesstraßenbauprogramm herunter.