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Landtag - Mainz

Landtag streitet über Finanzlage der Kommunen

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Mainz (dpa/lrs) - Wenige Wochen vor der Kommunalwahl hat die Opposition im Landtag der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen finanziell im Stich zu lassen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, sagte, die Kommunen seien "am Ende der Fahnenstange angelangt", was die noch mögliche kommunale Selbstverwaltung betreffe. Dass es rund 4000 Kandidaten weniger für die Kommunalwahl gebe als 2014, sei auch ein Zeichen dafür, dass vor Ort immer weniger gestaltet werden könne.

Schnieder verwies auf die Klagen von neun Kommunen bei den Verwaltungsgerichten in Neustadt, Koblenz und Trier. In Neustadt waren Anfang der Woche die Fälle der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern verhandelt worden, eine Entscheidung fiel noch nicht.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, die Klagen bezögen sich auf Zahlen aus vergangenen Jahren. Die Ausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs sei mittlerweile deutlich gestiegen und nehme weiter zu. Unterstützt würden Kommunen auch bei Programmen wie etwa zur Dorferneuerung, beim Breitbandausbau oder im Städtebau.