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Landtag - Mainz

Landtag: Erste Lesung des umstrittenen Kita-Gesetzes

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Mainz (dpa/lrs) - Die hoch umstrittene Neufassung des Kita-Gesetzes dürfte heute im Fokus des rheinland-pfälzischen Landtages sein. Nach monatelanger intensiver Diskussion steht im Plenum die erste Lesung des Gesetzentwurfes an. Kurz davor hatte die oppositionelle CDU-Fraktion moniert, dass schon vor der Beschlussfassung durch das Kabinett im April eine Werbekampagne zu dem Gesetzentwurf in Auftrag gegeben worden sei. Es sei eher unüblich, ein Gesetzesvorhaben in einer solch frühen Phase so intensiv zu bewerben. Die CDU verweist auf Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen. Demnach hätten die bisherigen Werbemaßnahmen rund 15 000 Euro gekostet.

Weitere Themen im Plenum am Donnerstag werden die ebenfalls sehr umstrittenen Sozialismus-Aussagen von Juso-Bundeschef Kevin Kühnert sowie eine vor einigen Wochen vorgestellte Studie des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Dieser hatte geschaut, wie fahrradfreundlich einzelne Kommunen sind, auch in Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende des ADFC-Landesverbandes, Andreas Geers, hatte im April gesagt: "Wir halten Rheinland-Pfalz für ein Schlusslicht in Deutschland."