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Landtag - Mainz

Grüne für Straßenausbaubeiträge: CDU legt Gesetzentwurf vor

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Mainz (dpa/lrs) - Die Positionen der Parteien zur Finanzierung kommunaler Straßen in Rheinland-Pfalz gehen deutlich auseinander. Die CDU-Fraktion untermauerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs. Er soll am Freitag kommender Woche (29. März) im Landtag eingebracht werden. Die Grünen betonten vor ihrem Parteitag in Montabaur, bei dem eine kommunalpolitische Erklärung verabschiedet werden soll, dass sie an den Beiträgen festhalten wollen.

Über Straßenausbaubeiträge können Kommunen Anwohner an den Kosten für den Ausbau einer Straße beteiligen. Die Städte und Gemeinden können wählen zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen. Bei den einmaligen werden nur Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder Stadtteils.

Der Entwurf der CDU-Fraktion sieht vor, dass die Beiträge ab Anfang 2020 Geschichte sind. Von dem Zeitpunkt an soll das Land diesen Kostenanteil übernehmen. Fraktionschef Christian Baldauf verwies auf Rekord-Steuereinnahmen. Es sei an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben. Die rot-gelb-grüne Landesregierung wolle mit 700 Millionen Euro den größten Teil der Mehreinnahmen aus Steuermitteln in eine neu geschaffene Rücklage stecken. Damit ließe sich der neue Landesanteil am Straßenausbau fast zehn Jahre lang bezahlen.

Denn: Die CDU-Fraktion veranschlagt dafür im ersten Jahr 75 Millionen Euro im Landeshaushalt. Dafür müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Fraktionsvize Adolf Weiland sagte, es gebe keine verlässlichen Zahlen zum jährlichen Aufkommen der Ausbaubeiträge, insofern habe man sich Werte aus anderen Ländern angeschaut und sei so auf eine Summe für Rheinland-Pfalz gekommen. Wichtig sei, dass auch künftig die Planungshoheit bei den Kommunen bleibe, daran ändere der Wegfall der Beiträge dem Entwurf zufolge nichts.

Auch die ebenfalls oppositionelle AfD-Fraktion hat sich schon für ein Ende der Beitrage ausgesprochen. Ein Gesetzentwurf aus ihren Reihen war Ende Januar im Landtag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Die AfD hatte eine Landespauschale anstelle der Beiträge vorgeschlagen und wollte damit schon zum April dieses Jahres starten. Sie hielt in dem Entwurf 50 Millionen Euro pro Jahr für genügend.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, die von der CDU vorgeschlagene Lösung reduziere nicht die hohen Verwaltungskosten für die Kommunen. Zudem würden die Kommunen auf dem Weg zu "Bittstellern beim Land". Nur eine pauschale Kompensation lasse den notwendigen Handlungsspielraum für den Straßenausbau. Die Unionsfraktion ist indes der Meinung, dass Pauschalsätze am Zweck vorbeigehen, da dann Gemeinden auf dem Land mit weniger Einwohnern schlechter gestellt würden.

Grundsätzlich anders ist die Meinung in den Reihen der regierenden SPD: Sie hatte schon mehrfach betont, an den Ausbaubeiträgen festhalten zu wollen. Bei der mitregierenden FDP hatte sich Ende Oktober zumindest die Basis auf ihrem Parteitag für ein Ende der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen.

Grünen-Landeschef Josef Winkler hält die Beiträge für ein geeignetes Mittel, möglichst in der wiederkehrenden Form. Die bringe nicht auf einmal die ganz große Belastung. "Dann verteilt sich das auf mehr Schultern", sagte er am Mittwoch. Mit Blick auf die Vorschläge der Beitragsgegner betonte er, es sei "utopisch", dass sich das Land eine Ausgabe aufhalse und keinerlei Mitsprache habe. Er nannte die Forderung nach einer Abschaffung der Beiträge populistisch.

Baldauf konterte, die CDU-Fraktion würde den Entwurf "haargenau" so einbringen, auch wenn sie auf der Regierungsbank säße. Auch Vize Weiland sah in dem Vorgehen keinerlei Besonderheit und verwies auf das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Er geht auch nicht davon aus, dass die Kommunen bei einer Finanzierung ohne Anwohneranteil mehr ausgeben - denn trotz allem müssten die Kommunen weiter ihren Eigenanteil finanzieren. "Es wird nicht dazu kommen, dass dann goldene Bordsteine verbaut werden können", sagte Weiland.