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Landtag - Mainz

Ermittlungen gegen Oppenheimer Exbürgermeister vor Abschluss

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Mainz dpa/lrs) - Nach zweijährigen Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft demnächst, ob sie Anklage gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erhebt. "Man arbeitet an der Abschlussverfügung", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Ermittelt wird unter anderem wegen Vergehen gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft Mainz habe die umfangreichen Beweismittel durchgesehen und allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sagte Mertin.

Die Ermittlungen begannen, nachdem am 10. Februar 2017 eine Strafanzeige gegen Held eingegangen war. Im November 2017 wurden Räume des Rathauses Oppenheim und eines Steuerberatungsbüros durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Durchsuchungen bei dem Abgeordneten genehmigt. Unter dem Druck der massiven Vorwürfe und wiederholter Demonstrationen vor dem Rathaus in Oppenheim trat Held am 28. Februar 2018 von allen kommunalen Ämtern zurück. Die rheinland-pfälzische SPD hat Held nahegelegt, auch sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Dem ist Held bisher nicht gefolgt.