bedeckt München 33°

Landtag - Mainz

Debatte um Marktwirtschaft: Kühnert-Aussagen im Landtag

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Mainz (dpa/lrs) - Die umstrittenen Sozialismus-Aussagen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert haben im rheinland-pfälzischen Landtag nachgehallt. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte am Donnerstag, mit dem "kommunistischen Gerede" würden Leistungswillige vergrault. Kühnerts Parteikollege, der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvize Jens Guth, sagte, es sei bemerkenswert, welchen Stellenwert eine Aussage eines Juso-Vorsitzenden bekomme. Für die Sozialdemokraten sei klar, dass eine Enteignung von Unternehmen niemals eine Option werde.

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. Kühnert kritisierte den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich im Grundsatz gegen Vermietungen als legitimes Geschäftsmodell. Guth sagte, es sei gut und richtig, über soziale Gerechtigkeit und Fehlentwicklungen zu sprechen. "Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist extrem."

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler sagte, sie wolle Kühnert nicht das Wort reden. Aber das Grundgesetz mache unter bestimmten Bedingungen Enteignungen gegen Entschädigung durchaus möglich. So liefen derzeit etwa 200 Enteignungsverfahren für den Bau von Bundesstraßen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, die soziale Marktwirtschaft sei die einzige Wirtschaftsordnung, die zur freiheitlich demokratischen Grundordnung passe. Die Forderung, mit Enteignung Wohnraum zu schaffen, sei ganz offensichtlich populistisch. Denn so werde schlicht kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Gleichzeitig sollte ein Staat aber auch nachdenklich werden, wenn etwa Wohnungsunternehmen eine Monopolstellung ausnutzten. Die Nutzung der Freiheit der Märkte müsse immer einhergehen mit einer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.