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Landtag - Magdeburg

Streit um Grünes Band: Gesetzentwurf im Landtag angekommen

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Magdeburg (dpa/sa) - Der Schutz des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens in Sachsen-Anhalt ist einen Schritt näher gerückt. Im Landtag wurde am Freitag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf diskutiert, der das Grüne Band zum Naturmonument erklären soll. Über die Pläne hatte es zuletzt Streit zwischen den Regierungspartnern CDU und Grüne gegeben. Die Grünen drohten sogar damit, die Koalition mit Christdemokraten und SPD platzen zu lassen. Die Diskussion über das Gesetz soll nun in den Ausschüssen fortgesetzt werden.

Eigentlich sind sich alle einig: Das Grüne Band soll zum Nationalen Naturmonument werden, einer neuen Kategorie im Bundesnaturschutzgesetz. Das Besondere: Es geht dabei nicht nur um Natur- und Artenschutz, sondern auch um die Erinnerung an die friedliche Revolution. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte, ökologisch wertvolle Lebensräume würden geschützt, der Rückbau noch vorhandener Grenzrelikte verhindert. Es gehe darum, die Erinnerung lebendig zu halten, dass die Grenze friedlich überwunden wurde. Das Grüne Band in Sachsen-Anhalt ist 343 Kilometer lang. In Thüringen gibt es die neue Schutzkategorie bereits.

Streit hatte es gegeben, weil die CDU Bedenken geltend machte, Landwirte an der ehemaligen Grenze könnten enteignet werden. Erst nach mehrfacher Prüfung durch Landtagsjuristen einigte sich die Koalition darauf, den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen. Die Grünen machten die Zustimmung der CDU zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition. Sie sahen den Zeitplan gefährdet, das Naturmonument bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November auszuweisen.

Dalbert betonte, es werde keine Enteignung von Flächeneigentümern geben. Das Land will Flächen abkaufen oder tauschen. Ohne Einwilligung der Landwirte passiere das nicht, sagte Dalbert. Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen bleibe möglich, es dürften allerdings keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Den Umfang des Problems hält Dalbert für überschaubar: Nur drei Prozent der Fläche des Grünen Bandes würden landwirtschaftlich genutzt und lägen außerhalb bereits bestehender Schutzgebiete. CDU-Agrarpolitiker Bernhard Daldrup mahnte, dass aus Respekt vor den Menschen, die die deutsche Teilung an der Grenze direkt erleben mussten, keinerlei Zwang ausgeübt werden dürfe.

Kulturminister Rainer Robra (CDU) erzählte eine persönliche Geschichte: Als Fünfjähriger habe er mit seinem Opa an der Grenze in Niedersachsen gestanden. "Ich habe als Kind nicht verstanden, warum wir da nicht rübergehen können", sagte Robra. Umso wichtiger sei es, die Erinnerung an die Teilung für künftige Generationen wach zu halten. Hunderte Menschen seien an der Grenze gestorben. "Wir alle dürfen das niemals verdrängen oder gar vergessen."