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Landtag - Magdeburg

Schröder: Keine Anzeichen für teurere NordLB-Rettung

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Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat Gerüchten widersprochen, dass sich die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank weiter verteuern könnte. Er kenne die Berichterstattung auch, ihm sei jedoch nicht bekannt, dass es weiteren Kapitalbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die NordLB habe die schon länger bekannten 3,5 Milliarden Euro als nötige Finanzspritze angemeldet. "Insofern gibt es keine zusätzlichen Anmeldungen oder an uns adressierte weitere Risiken."

Schröder reagierte damit auf eine Nachfrage der Linken. Die Oppositionsfraktion verwies auf Berichte, wonach neue Risiken bekannt geworden sind, für die die Träger einstehen müssten.

Der Landesfinanzminister bestätigte in dem Zusammenhang, dass ein Notartermin, um eine sogenannte Grundlagenvereinbarung zwischen den Eigentümern abzusegnen, noch nicht wie geplant über die Bühne gegangen sei. Es gebe jedoch keinen Zweifel am verabredeten Kapitalplan, versicherte Schröder. Vielmehr müssten noch "Detailfragen bankenaufsichtsrechtlicher Art" geklärt werden.

Die NordLB braucht wegen Milliardenverlusten mit der Finanzierung von Schiffen sowie höheren Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Der Haupteigentümer Niedersachsen und die kleineren Träger wie Sachsen-Anhalt und zahlreiche Sparkassen einigten sich nach langem Ringen, die nötigen 3,5 Milliarden Euro gemeinsam aufzubringen.

Sachsen-Anhalt muss nach jetzigem Stand 198 Millionen Euro übernehmen und will dafür trotz Rekordsteuereinnahmen einen neuen Kredit aufnehmen. Ein entsprechender Staatsvertrag soll am 3. Juni unterzeichnet werden. Bei der Landtagsdebatte in Magdeburg äußerten jedoch mehrere Finanzpolitiker der schwarz-rot-grünen Regierung Zweifel daran, ob der Termin haltbar ist. So muss aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Olaf Meister zunächst noch geklärt werden, welche Einflussmöglichkeiten das Land künftig bei der NordLB hat. Die offenen Fragen müssten vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags beantwortet sein. "Ob das bis zum 3. Juni passiert, ist offen."