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Landtag - Magdeburg

Minister für Klimagipfel mit "Fridays for Future"-Bewegung

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Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Diskussion um die "Fridays for Future"-Proteste sollen aus Sicht von Bildungsminister Marco Tullner die inhaltlichen Anliegen der Schüler in den Mittelpunkt rücken. Die Schüler griffen mit ihren Demonstrationen für mehr Klimaschutz ein wichtiges Thema auf, sagte der CDU-Politiker bei einer teils hitzigen Debatte am Freitag im Magdeburger Landtag. "Wir sollten die Anliegen der Schüler ernst nehmen und aufgreifen."

Tullner schlug einen Jugendklimagipfel gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern vor. Dort könne darüber beraten werden, was sich vor Ort und in den Schulen konkret für den Klimaschutz tun lasse. "Mein Ziel ist, zu einem Veranstaltungsformat zu kommen, bei dem wir uns dem Thema politisch stellen", sagte der Minister. Mitte April treffe er sich mit Vertretern der Schülerbewegung. Dabei soll es auch darum gehen, welche Rolle Nachhaltigkeitsthemen bereits im Lehrplan spielen und ob es dort noch Raum für Verbesserung gibt.

An vielen Schulen existierten bereits hervorragende Initiativen, sagte Tullner. Er verwies auf das Beispiel einer Berufsschule in Salzwedel, die jedes Jahr eine "Woche der Nachhaltigkeit" veranstalte. An der Schule würden auch Bienenvölker gehalten und der anfallende Honig selbst verarbeitet.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken plädierten dafür, bei "Fridays for Future" nicht ständig nur über die Verletzung der Schulpflicht zu diskutieren. Das sei ein "Nebenkriegsschauplatz", sagte der SPD-Politiker Falko Grube. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann warf Bundes- und Landesregierung vor, die Schüler und ihre Forderungen nicht ernst zu nehmen. "Wie borniert muss man sein, das Engagement der Schüler mit einer Schulpflichtdebatte abwürgen zu wollen?", fragte er.

Die Jugendlichen verlangten zurecht, dass vereinbarte Klimaschutzziele endlich eingehalten würden. Deutschland sei davon jedoch weit entfernt. "Die Schüler erteilen der Politik Nachhilfe", sagte Lippmann.

Wer an den "Fridays for Future"-Demonstrationen teilnehme, sei kein Schulschwänzer, sagte Lippmann. "Sie setzen sich für das Gemeinwesen ein. Für sie gilt das Demonstrationsrecht - und es steht nirgendwo, dass man nur in seiner Freizeit demonstrieren darf." Vor allem von CDU und AfD erntete der Linken-Fraktionschef für diese Aussagen heftigen Protest.

Auch Bildungsminister Tullner drängte erneut auf die Einhaltung der Schulpflicht. "Was für ein Bild geben wir ab, wenn wir Regeln aufstellen und dann sagen, die gelten aber nicht." Die Demonstrationen könnten genauso gut nach der Schule stattfinden. Er beobachte, dass die Organisatoren an vielen Orten bereits sehr verantwortungsvoll mit der Entscheidung umgingen, wann protestiert wird.

Seit Wochen demonstrieren auch in Sachsen-Anhalt Schüler freitags während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz. Die Proteste haben inzwischen weltweit große Aufmerksamkeit.