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Landtag - Magdeburg

Linke fordert schnell mehr Geld für Privatschulen

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Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke hat Bildungsminister Marco Tullner (CDU) vorgeworfen, eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Privatschulen absichtlich zu verzögern. Weder für das vergangene noch für das aktuelle Schuljahr hätten die Schulen Klarheit, was ihnen zusteht, kritisierte Linksfraktionschef Thomas Lippmann am Freitag im Magdeburger Landtag. Das könne manche freie Schule in ihrer Existenz gefährden. "Die Landesregierung feilscht wie auf dem Basar für einen möglichst niedrigen Preis für die freien Schulen."

Tullner wollte die Vorwürfe nicht gelten lassen. Derzeit werde ein Gutachten zu den tatsächlichen Schülerkosten ausgewertet, sagte er. Über die genaue Höhe der Zuschüsse werde deshalb noch beraten. Der Minister verwies auf eine im vergangenen Jahr beschlossene Übergangsregelung. Es stünden rund 13 Millionen Euro für den Zeitraum August 2018 bis Ende 2019 bereit. "Ich kann deshalb nicht erkennen, warum wir in Alarmismus verfallen sollten." Die Existenz der freien Schulen sei gesichert. In Sachsen-Anhalt lernt inzwischen fast jeder zehnte Schüler an einer Privatschule.