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Landtag - Magdeburg

Landtag streitet über Klimaschutzziele

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Magdeburg (dpa/sa) - Eine Debatte über Klimawandel und Klimaschutz hat im Magdeburger Landtag sehr unterschiedliche Positionen zu Tage gefördert. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) forderte ebenso wie die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen deutlich mehr Anstrengungen, um Emissionen einzusparen. Auch die CDU hält Maßnahmen zum Klimaschutz für nötig, mahnte aber, Deutschlands wirtschaftliche Stärke dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Die AfD hingegen zog zum wiederholten Mal die Existenz des menschengemachten Klimawandels in Zweifel. Der Abgeordnete Robert Farle sprach von "CO2-Schwindel".

Dalbert rief ihre Ministerkollegen in einer Regierungserklärung dazu auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die im Klima- und Energiekonzept der Landesregierung gemeinsam festgelegten Maßnahmen müssten von allen Ressorts rasch umgesetzt werden.

Das Konzept listet insgesamt 72 Maßnahmen auf. Laut Dalbert könne dadurch das Äquivalent von 2,15 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Für das Erreichen von Sachsen-Anhalts selbstgestecktem Ziel eines Jahresausstoßes von 31,3 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 seien 1,8 Millionen Tonnen an Einsparungen nötig. "Unser Klimaschutzziel für 2020 ist keine Utopie", sagte Dalbert.

Die Grünen-Politikerin betonte: "Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und - das ist entscheidend - die letzte, die sie noch verhindern kann." In Sachsen-Anhalt zeige allein schon die Dürre des vergangenen Jahres, wie ernst die Lage sei. Dalbert verwies auch auf große Schäden in den Wäldern wegen Stürmen, Trockenheit und Schädlingsbefall.

Kritik übte die Ministerin an der Bundesregierung, die deutlich mehr fürs Erreichen der Klimaziele tun müsse. Sachsen-Anhalt zeige, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien auch wirtschaftlich erfolgreich sei. Rund 25 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gebe es bereits, sagte Dalbert. Vor allem für die vom geplanten Braunkohleausstieg betroffenen Regionen sei ein großes Potenzial für weitere Arbeitsplätze in dem Bereich vorhanden.

Im Klima- und Energiekonzept hat die Landesregierung in verschiedenen Bereichen wie Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft Maßnahmen identifiziert, mit denen sich besonders wirkungsvoll CO2 einsparen lässt. Dalbert nannte zum Beispiel den Ausbau der Windenergie und mehr Stromerzeugung über Photovoltaik auf den Dächern. Mehrere hunderttausend Tonnen Kohlendioxid könnten so eingespart werden. Für Windkraftanlagen sei die Ausweisung zusätzlicher Flächen nötig.

In diesem Punkt erntete sie direkt Widerspruch vom Koalitionspartner CDU. Er sehe keine weiteren Flächenpotenziale, sagte der Abgeordnete Andreas Schumann. In manchen Regionen gebe es bereits eine "gnadenlose Verspargelung der Landschaft". Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die Stromversorgung sicher und die Strompreise bezahlbar blieben. "Dafür sind konventionelle Kraftwerke auf absehbare Zeit unverzichtbar."

Schumann räumte ein, dass Deutschland eine Vorbildwirkung beim Klimaschutz habe. Das dürfe aber nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen. Die SPD-Abgeordnete Silke Schindler hielt dem entgegen: "Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeder zuerst auf den anderen zeigt, interessiert den Klimawandel nicht."