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Landtag - Landtag Niedersachsen

Höherer Frauenanteil in Parlamenten: Grüne wollen Kommission

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Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um einen größeren Frauenanteil in Parlamenten schlagen die Grünen im niedersächsischen Landtag die Bildung einer Enquete-Kommission vor. Das Gremium solle einen Vorschlag für ein Paritätsgesetz erarbeiten, das eine gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten ermögliche, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Mittwoch in Hannover. Einen entsprechenden Antrag werde ihre Partei in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.

Zur Begründung sagte Piel, das Prinzip der Freiwilligkeit beim Frauenanteil in den Parlamenten sei gescheitert. Die Zahl der Frauen unter den Volksvertretern gehe sogar zurück. Daher müsse sich eine Kommission mit der Frage befassen, welche grundsätzlichen Änderungen am Wahlsystem vorgenommen werden müssen. Der Anteil der Frauen im Landtag liegt derzeit bei 27,7 Prozent, in kommunalen Vertretungen bei 23,5 Prozent. Der Vorschlag der Grünen sieht zudem vor, dass die Kommission auch der Frage nachgehen soll, wie Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen, in Parlamenten vertreten werden können.

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hatte Anfang des Jahres für eine Änderung des Wahlrechts plädiert, damit Männer und Frauen künftig zu gleichen Anteilen in den Parlamenten vertreten sind. Der Koalitionspartner CDU lehnte den Vorstoß aber ab. Auch Vertreter der Fraktionen von FDP und AfD bewerteten ihn negativ.