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Landtag - Kiel

Nord-SPD will Paketboten unter die Arme greifen

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Kiel (dpa/lno) - Die SPD im Kieler Landtag will sich mit einer parlamentarischen Initiative für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten einsetzen. Die Fraktion unterstützt mit ihrem Vorstoß Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Um Heils Gesetzentwurf hatte sich in Berlin ein Konflikt mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entzündet, der von einer Wachstumsbremse sprach.

Die SPD-Fraktion in Kiel begründete ihre Initiative für die Landtagssitzung in der nächsten Woche (15.-17.5.) damit, dass der Paketmarkt überwiegend über prekäre Beschäftigung wachse. Von den fünf großen Paketdiensten in Deutschland arbeiteten nur zwei überwiegend mit eigenen festangestellten und nach Tarif bezahlten Beschäftigten.

Auf Paketboten laste ungeheurer Druck, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Hölck. Es sei dringend erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Beschäftigten müssten den sozialen Schutz erhalten, der ihnen zusteht. "Deshalb fordern wir die Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Unternehmen der Zustellbranche auszuweiten." Die Ursachen für Missstände in der Branche lägen vielfach im Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch den Versandhandel und in der Auslagerung der Zustellung an Subunternehmen, sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Wolfgang Baasch. Zur Stärkung der Arbeitnehmerschutzrechte müssten auch die Dokumentationspflichten erweitert werden. "Wir wollen Arbeitgeber dazu verpflichten, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von Paketboten genau zu dokumentieren."