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Landtag - Kiel

"Maulkorb" für Ex-Fahnder soll gelockert werden

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Kiel (dpa/lno) - Der "Maulkorb" des Innenministeriums für LKA-Beamte vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird möglicherweise gelockert. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle am nächsten Mittwoch (12. Dezember) eine überarbeitete Fassung der Aussagegenehmigung inklusive Erläuterungen und Ergänzungen vorlegen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag einen Bericht der "Kieler Nachrichten". Die Hausspitze habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass den im Ausschuss anzuhörenden Mitarbeitern des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden "im rechtlich zulässigen Rahmen uneingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilt werden sollen".