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Landtag - Kiel

Landtag ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

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Kiel (dpa/lno) - Mit einer fraktionsübergreifenden Resolution hat der Landtag in Schleswig-Holstein am Donnerstag zur Teilnahme bei der Europawahl am 26. Mai aufgerufen. Die Wahl sei ein starkes Zeichen für die europäische Idee, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für gute Nachbarschaft und Solidarität, heißt es in dem von allen Fraktionen außer der AfD beschlossenen Papier. "Europa braucht auch Mut zur Veränderung, damit nicht Stillstand und Populismus die Errungenschaften der europäischen Einigung schleifen."

Nach Ansicht von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack geht es bei der Wahl um eine Entscheidung darüber, wie der europäische Einigungsprozess künftig gestaltet werde. "Und wer an die Schalthebel in Brüssel gelangen wird. Europafreunde oder solche, die Europa schaden wollen", sagte die CDU-Politikerin. "Wir dürfen uns in der öffentlichen Diskussion die Europäische Union nicht von den europafeindlichen Kräften schlechtreden lassen." Schleswig-Holstein profitiere von einer starken und geeinten EU.

Die AfD unterstützte den Wahlaufruf nicht und brachte stattdessen einen Alternativantrag ein, der sich "für ein Europa der Vaterländer" aussprach. Dieser wurde von allen andere Abgeordneten des Parlaments abgelehnt.