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Landtag - Hannover

Verjährung bei Kindesmissbrauch: SPD und CDU für Abschaffung

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Hannover (dpa/lni) - SPD und CDU im niedersächsischen Landtag wollen sich für die Abschaffung der Verjährung von Kindesmissbrauch einsetzen. Die SPD begründete ihren Vorstoß mit den steigenden Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche sowie erschreckenden Taten beispielsweise in Lügde oder in der katholischen Kirche. Niedersachsen solle sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die Verjährung zu streichen,wie dies bislang bei Mord der Fall sei, teilte die SPD-Fraktion am Freitag mit. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Die CDU unterstützte den Vorstoß der SPD-Fraktion.

Da die Täter meist aus dem sozialen Umfeld ihrer Opfer stammten, sei die Bereitschaft zur Anzeigenerstattung geringer, sagte die SPD-Justizpolitikerin Wiebke Osigus. Betroffene würden oft erst sehr spät Anzeige erstatten - häufig dann zu spät. Oft realisierten die Opfer die Geschehnisse aus ihrer Kindheit auch erst viel später. "Wir wollen, dass die Täter ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden und dass auch nach Jahrzehnten aufgedeckte Delikte verfolgt und bestraft werden können", sagte die Abgeordnete.

"Ich habe für diesen Vorschlag extrem große Sympathie", sagte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Denn gerade bei Sexualstrafdelikten gegen Minderjährige sei es häufig so, dass diese erst 20 oder 30 Jahre nach der Tat ans Licht kämen.

Schon jetzt gibt es besondere Regelungen: Die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch beginnt erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Sie richtet sich nach der Schwere der Tat und kann zwischen 5 und 20 Jahren (bei Missbrauch mit Todesfolge 30 Jahre) liegen. Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte bereits vor Jahren für eine längere Verjährungsfrist plädiert.

Eine bundesweite Online-Petition, die die Abschaffung der Verjährung von Kindesmissbrauch fordert, fand inzwischen mehr als 310 000 Unterzeichner. Sie wurde von einem Opfer gestartet. Auch im Missbrauchsfall Lügde gab es Hinweise auf frühere Taten, die zum Teil wohl verjährt sind oder nicht angezeigt wurden, weil den Opfern nicht geglaubt wurde.