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Landtag - Hannover

Harsche Juristen-Kritik an neuem Polizeigesetz

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens geplantes neues Polizeigesetz stößt auf heftige Kritik von Anwälten und Menschenrechtlern. "Unter gar keinen Umständen können wir die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 74 Tage akzeptieren", sagte am Freitag Holger Nitz von der Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidiger. Die Möglichkeiten der Überwachung seien uferlos und verfassungsrechtlich problematisch, die Eingriffe in die Freiheitsrechte bedenklich. Würde das Gesetz wie vorgesehen verabschiedet, führe das zudem zu einer starken Mehrbelastung der niedersächsischen Justizbehörden. Auch Frank Bornemann vom niedersächsischen Richterbund bestätigte das.

Am zweiten Tag der Anhörungen im Landtags-Innenausschuss kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international in scharfen Worten die Aushebelung von Bürgerrechten. Sie sei bedenklich, wenn auch in Niedersachsen nicht so ausgeprägt wie in anderen Bundesländern. "Kein Staat in Europa hat eine so lange Höchstdauer wie es jetzt verschiedene Bundesländer planen", sagte Maria Scharlau mit Blick auf den geplanten Präventivgewahrsam von bis zu 74 Tagen. Großbritannien käme auf 14 Tage. Auch wenn die Polizei gute Arbeit leiste: Das Gesetz dürfe nicht Willkür Tür und Tor öffnen.

Die Möglichkeit, Menschen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands einzusperren, stieß bei den Juristen auf Kritik. Henning Bahr vom Anwalt und Notarverband rügte zudem mehrere andere Punkte des Entwurfs als rechtlich bedenklich. Die Kommunen fordern Nachbesserungen für alkoholbedingte Straftaten im öffentlichen Raum. Die Forderung nach einer Alkoholverbotsordnung stieß jedoch auf Bedenken des Anwalt- und Notarverbands.