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Landtag - Hannover

Grüne fordern Bundesratsinitiative für Tempo 120

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landtags-Grüne haben ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den deutschen Autobahnen gefordert. Die rot-schwarze Landesregierung solle dafür eine Bundesratsinitiative starten. "Senden Sie ein starkes Signal aus Niedersachsen", forderte am Donnerstag Detlef Schulz-Hendel (Grüne). Kaum eine andere Maßnahme bringe auf so einfachem Wege ein Mehr an Verkehrssicherheit und CO2-Einsparung. "Nutzen Sie also heute Ihre Chance für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Klimaschutz", sagte er an Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gewandt.

Bisher gebe es bei den 1400 niedersächsischen Autobahn-Kilometern im Land nur 350 Kilometer mit Tempolimit. Die AfD sprach von Regulierungswahn, auch die FDP sprach sich gegen den Antrag aus. "Die Forderung ist eine populistische Forderung", sagte Jörg Bode (FDP). Er stelle auch einen Angriff auf die individuelle Mobilität dar. "Was wir brauchen ist ein Mix verschiedener Maßnahmen, die unsere Straßen sicherer machen", forderte der CDU-Abgeordnete Karl-Hans Bley. Pauschale Einschränkungen seien überholt - ein Tempolimit bringe keine Wende. Der Antrag wird nun im zuständigen Ausschuss erörtert.