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Landtag - Hannover

FDP will Änderungen bei Anforderungen für kurze Dienstreisen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Neue bürokratische Hürden beim Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland erschweren laut FDP zunehmend auch kürzeste Dienstreisen ins EU-Ausland oder die Schweiz. Unterstützt von den Grünen forderten die Liberalen am Donnerstag daher im Landtag in Hannover die Landesregierung auf, sich auf EU- und Bundesebene bei bis zu 14-tägigen Kurzreisen für Ausnahmeregelungen von der sogenannten A1-Bescheinigung einzusetzen.

Die FDP stieß dabei auf Widerspruch der AfD, aber auch der CDU. Der CDU-Abgeordnete Marcel Scharrelmann sprach von einem Scheinproblem, mit der kurz vor der Europawahl Stimmung gemacht werde. Auch die SPD teilte diese Ansicht, räumte aber technische Probleme bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ein. Vielen Unternehmen sei das Problem erst jetzt bekanntgeworden, gab der SPD-Abgeordnete Frank Henning zu.

Die Bescheinigung soll beim Kampf gegen Sozialbetrug helfen und Schwarzarbeit unterbinden. Die Verpflichtung gibt es seit 2010, doch wurde sie bisher kaum konsequent umgesetzt. Seit Januar ist sie jedoch verpflichtend. Kann sie bei Kontrollen nicht vorgewiesen werden, drohen hohe Geldstrafen.

Sie ist aus Sicht der FDP unverhältnismäßig kompliziert. Nach Ansicht der Grünen betrifft die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie nicht nur Geschäftsreisen, sondern auch Reisen zu Kongressen oder wissenschaftlichen Treffen. Der FDP-Antrag soll nun im zuständigen Landtagsausschuss weiter erörtert werden.