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Landtag - Hannover

Bürger bekommen Gegenwert für Straßenausbaubeiträge

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Hannover (dpa/lni) - Die von Gemeinden erhobenen Bürgerbeiträge zur Straßensanierung sind nach Ansicht des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) gerechtfertigt. "Der Vorteil einer ausgebauten Straße ist der Gegenwert für den Anwohner", sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Donnerstag in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags in Hannover. Sein Verband sei der Ansicht, es sei gut, wenn der Bürger zu staatlichen Leistungen einen eigenen Beitrag erbringe. "Wenn man alles über die große Steuer regelt, ergibt das eine Entfremdung und Entfernung des Einzelnen von dem Geschehen."

Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag wollen die Regelungen zu den umstrittenen Bürgerbeiträgen reformieren. Ihr Entwurf sieht vor, dass den Bürgern künftig großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher eingeräumt werden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Möglichkeit einer Ratenzahlung über 20 Jahre. Zum Ausbau kommunaler Straßen haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im vergangenen Jahr knapp 20 Millionen Euro beisteuern müssen.