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Landtag - Erfurt

NSU-Ausschuss: Streit um Namenslisten vom Innenministerium

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Erfurt (dpa/th) - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag wirft dem Innenministerium vor, die Arbeit des Gremiums aktiv zu behindern. Bei dem Konflikt geht es um Informanten und Verbindungspersonen der Polizei, wie der Thüringer Landtag im Auftrag des Ausschusses am Donnerstag mitteilte. Zur Arbeit des Ausschusses gehöre es, die Rolle von Informanten und Verbindungspersonen der Polizei bei Kontakten zwischen der rechtsextremen Szene und der Organisierten Kriminalität zu untersuchen, wie es hieß.

Eine vom Innenministerium eingesetzte Kommission sollte dafür Akten des Ministeriums einsehen können. Der Untersuchungsausschuss moniert, dass die Kommission keine Klarnamenliste der Informanten hatte, "so dass eine umfassende Prüfung von Verbindungen nicht möglich war", wie es in der Mitteilung hieß.

Bei der Prüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes seien dagegen in der Vergangenheit die Namen der Informanten einsehbar gewesen. "Diese Abkehr von einer bewährten Praxis macht es dem Ausschuss in der zu Ende gehenden Wahlperiode faktisch unmöglich, die ihm aufgegebenen Fragen aufzuklären", erklärte der Ausschuss. Daher stufe man "dieses Agieren des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) als aktive Behinderung der Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex ein".

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik zurück und betonte, dass man sich im Vorfeld auf dieses Verfahren geeinigt habe.