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Landtag - Erfurt

NSU-Ausschuss: Gutachter zweifelt am eigenen Bericht

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Erfurt (dpa/th) - Ein Gutachter des Thüringer Innenministeriums hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussagekraft seines eigenen Berichts zu Vertrauenspersonen der Polizei in Zweifel gezogen. Es sei "eine wesentliche Einschränkung" für seine Arbeit gewesen, dass er nach den Vorgaben des Ministeriums die Klarnamen der Vertrauenspersonen nicht habe kennen dürfen, sagte der Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg vor den Abgeordneten am Donnerstag in Erfurt. Er war vom Innenministerium mit einer Prüfung für den Untersuchungsausschuss beauftragt worden, ob es in der Vergangenheit Vernetzungen zwischen Schwerkriminellen und Rechtsextremen gab.

Er halte es für wichtig, dass der Ausschuss von dieser Einschränkung wisse, um die Aussagekraft seines Berichts einschätzen zu können, sagte Heintschel-Heinegg. Es sei für den Ausschuss "ein gewisser Nachteil, wenn ich nicht so graben darf, wie ich graben will". Der bereits zweite NSU-Ausschuss im Landtag war als Konsequenz aus der Mordserie des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrund" gebildet worden.