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Landtag - Erfurt

Mohring: Kritik an DDR-Aufarbeitung der Landesregierung

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Erfurt (dpa/th) - Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Landesregierung unter anderem in der Flüchtlingspolitik und der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit angegriffen. Rot-Rot-Grün unterlaufe im Bundesrat Versuche, Migration zu ordnen, sagte Mohring am Mittwoch während einer zweitägigen Frühjahrsklausur der CDU-Landtagsfraktion in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). "Überall, wo Thüringen dabei ist, wird mit mindestens einer Enthaltung geantwortet", sagte Mohring. Das Land schere damit "aus dem Konzert der Länder aus". Thüringen ist eines der Länder, die es bisher ablehnen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Während ihrer Frühjahrsklausur in Bad Blankenburg zog die CDU-Fraktion, die im Landtag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Bilanz zur Arbeit ihrer politischen Kontrahenten in der aktuellen Landesregierung. Die Konservativen werfen vor allem der Linken Versäumnisse bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur vor. "Die Linke hat gar nichts unternommen in der Frage der Aufarbeitung als Partei - weder Entschuldigung noch Aufarbeitung", sagte Mohring. Dabei habe sich die Koalition ursprünglich eine ehrliche Aufarbeitung vorgenommen. Davon sei man inzwischen aber weit entfernt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte das Bündnis aus Linke, SPD und Grüne unter anderem eine "parteiübergreifende kritische Aufarbeitung der Parteiengeschichte im Zusammenhang mit der SED-Diktatur in der DDR und dem Blockparteiensystem" vereinbart. Jedes Jahr berichtet die Landesregierung über ihre Fortschritte bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Mohring erneuerte auch seine Kritik an den Plänen der Landesregierung, noch vor der Wahl einen Haushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden. Dass ein Haushalt verabschiedet werde, der erst in der neuen Wahlperiode gilt, sei in der deutschen Parlamentsgeschichte einmalig, sagte Mohring. Er halte dies für verfassungswidrig.