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Landtag - Erfurt

Für Beobachtung wäre Aufhebung der Immunität nötig

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Erfurt (dpa/th) - Für eine Beobachtung von Thüringer AfD-Abgeordneten wäre möglicherweise die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier nötig. Ein Sprecher des Thüringer Landtags verwies auf eine Kommentierung der Thüringer Landesverfassung. Dort heißt es: "Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz fällt unter den Schutz der Immunität und Bedarf der Zustimmung des Landtags." Der Sprecher wies aber auch darauf hin, dass es dazu abweichende Rechtsauffassungen gebe.

In Thüringen entscheidet nach der Satzung des Landtags der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Vorsitzender dieses Ausschusses ist Björn Höckes AfD-Parteikollege Stefan Möller.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke sowie die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative zu Verdachtsfällen erklärte. Damit ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich - wenn auch nur eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden.