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Landtag - Düsseldorf

Wenn die Räumungsklage droht: Immer mehr Wohnungslose in NRW

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Anerkannte Asylbewerber leben in engen Notunterkünften. Hartz IV-Empfängern wird die Wohnung gekündigt, weil sie die Miete nicht zahlen können. Mitten in Düsseldorf haben Obdachlose unter Brücken Zelte aufgebaut oder schlafen auf Schwellen von Geschäften - Wohnungs- und Obdachlosigkeit hat viele Gesichter.

Die Landesregierung ist alarmiert: Denn in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungslosen erneut drastisch gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni 2018 waren mehr als 44 400 Menschen von Kommunen und Einrichtungen in freier Trägerschaft als wohnungslos gemeldet. Das ist ein Anstieg von mehr als 12 000 Menschen (37,6 Prozent) gegenüber dem Vorjahr (32 300). Knapp ein Fünftel der Wohnungslosen sind minderjährig. Rund ein Drittel der Betroffenen sind weiblich. Fast die Hälfte der erwachsenen wohnungslosen Menschen hat keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Dabei sind die wirklich Obdachlosen auf den Straßen kaum in der aktuellen Wohnungslosenstatistik erfasst, die Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im Landtag vorlegte. Wohnungslos zu sein bedeute, dass Betroffene keinen eigenen Mietvertrag haben und beispielsweise in von Kommunen bereitgestellten Unterkünften leben, sagte Laumann.

Die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen wird nach Angaben von Experten der Caritas auf mehr als 10 000 in NRW geschätzt. Diese kommen also noch zu den offiziell als wohnungslos geltenden Menschen dazu. "Und auch die Zahl der Obdachlosen steigt weiter", sagte ein Sprecher der Caritas. Auch EU-Zuwanderer etwa aus Bulgarien oder Rumänien tauchten in der Statistik oft gar nicht auf. Im Sommer gebe es zudem mehr Obdachlose als im Winter. Denn dann kämen Tagelöhner und Saisonarbeiter an, die oft in den Städten campierten.

Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW stetig gewachsen. Die Kommunen führen den Anstieg unter anderem darauf zurück, dass anerkannte Asylbewerber auf dem angespannten Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. Sie müssten deshalb teilweise in Notunterkünften untergebracht werden.

Nicht alle 44 000 Wohnungslose in NRW lebten in prekären Situationen, sagte Laumann. Doch das Problem dürfe nicht verharmlost werden. In der Regel seien Wohnungslose auch Klientel der Jobcenter. "Bei schlechter Schufa-Auskunft werden sie gleich rausgeschmissen aus dem Bewerbungsverfahren." Wenn Mieten nicht mehr gezahlt würden, es Beschwerden der Nachbarn über andauernde Ruhestörungen gebe oder der Müll nicht mehr entsorgt werde, dann drohe bald die Räumungsklage.

Hier will Laumann ansetzen. Der Minister stellte eine Landesinitiative zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit vor. In den 20 am stärksten betroffenen Kommunen sollen "Kümmerer" Betroffene begleiten, um drohende Wohnungsverluste zu verhindern. Das Dach über dem Kopf zu sichern, hat Priorität. Aber es sollen auch Zugangshürden für die Anmietung von Wohnungen beseitigt werden.

Auch die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und große Wohnungsgesellschaften wie LEG Immobilien, Vivawest und Vonovia hat Laumann mit einer Kooperationsvereinbarung ins Boot geholt. Wohnungslose Menschen seien bei der Konkurrenz am Wohnungsmarkt "nahezu chancenlos", heißt es darin. Die Unternehmen erklären sich bereit, wohnungslosen Menschen "geeignete Wohnungen" zur Verfügung zu stellen. Die großen Unternehmen mit 30 000 bis 50 000 Wohnungen hätten "immer auch freie Wohnungen", sagte Laumann, selbst in angespannten Wohnungsmärkten gebe es Leerstand.

Um die Probleme zu lösen, müssten Vermieter aber auch Sicherheiten bekommen, sagte Laumann. Viele Schreiben von Ämtern oder Vermietern würden gar nicht erst gelesen, weil Ängste und Überforderungen der Betroffenen zu groß seien. Deshalb sollten die Jobcenter Mieten direkt auf das Konto von Vermietern überweisen. Aber auch die Suchtberatung für obdachlose Menschen soll ausgebaut und psychiatrische Hilfe für Wohnungslose geleistet werden.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit sei ein "Anschlag auf die Menschenwürde", sagte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann. Aber er könne sich kaum vorstellbar, dass große Wohnungsunternehmen den betroffenen Menschen wirklich entgegenkämen. Sein SPD-Kollege Jochen Ott sagte, dass die Menschen, die sich nicht an Spielregeln hielten oder Nachbarn terrorisierten, nur eine kleine Gruppe ausmachten. Er verwies darauf, dass viele Menschen mit ausländischen Namen bei Bewerbungen gar nicht erst zugelassen würden.

Die Opposition aus SPD und Grünen machte für die Wohnungslosigkeit auch die Misere auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich, wo sozialer Wohnraum nicht mehr ausreichend gefördert werde. Immer mehr Wohnungen fielen aus der sozialen Förderung, sagte der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Während das Plenum über Wohnungslosigkeit diskutierte, übergab das Bündnis "Wir wollen wohnen" draußen vor dem Landtag 31 000 Unterschriften unter der Forderung nach mehr bezahlbaren Wohnraum.