bedeckt München

Landtag - Dresden

Messerverbot: Opposition wirft CDU Rechtspopulismus vor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Dresden (dpa/sn) - Nach der Forderung der CDU-Fraktion nach einem Messerverbot in deutschen Innenstädten äußerten Linke und Grüne am Freitag deutliche Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, warf der CDU Rechtspopulismus vor. "Mit ihrem Vorstoß begibt sich die CDU auf das Niveau der rechtspopulistischen Pro Chemnitz-Bewegung", sagte Gebhardt am Freitag. Die CDU instrumentalisiere ein noch unaufgeklärtes Verbrechen für die eigene politische Position. "Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion hätte so wortwörtlich auch von der AfD verfasst werden können", sagte er.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stephan Meyer hatte im Nachgang zu den Ereignissen von Chemnitz am Donnerstag einen "spürbaren Kurswechsel" bei der Asylpolitik gefordert und sich unter anderem für ein Messerverbot in deutschen Innenstädten stark gemacht.

Kritik äußerten auch die Grünen. "Der aktuelle Vorschlag ist reine Symbolpolitik", sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Waffen würden deswegen aus den Innenstädten nicht verschwinden, es sei denn, jeder Besucher in einer Innenstadt würde auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht. "Damit würde der Aushöhlung der Bürgerrechte in Sachsen weiter Tür und Tor geöffnet [...]. Das lehne ich entschieden ab."

Die für Anfang des Jahres angekündigte erste Waffenverbotszone in Sachsen in der Leipziger Eisenbahnstraße lässt derweil weiter auf sich warten. Im vorigen November hatte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, dass Anfang des Jahres rund um die Eisenbahnstraße eine solche Zone eingerichtet werden solle. Die Gegend gilt als Kriminalitätsschwerpunkt.

In Chemnitz war vor knapp zwei Wochen ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Ausländern erstochen worden. Danach kam es tagelang zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten und Neonazis sowie zu Gegenprotesten. Zwei Tatverdächtige, 22 und 23 Jahre alt, befinden sich in Untersuchungshaft, nach einem weiteren wird gefahndet.