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Landtag - Dresden

Landtag beschließt Neuregelungen

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Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat Neuregelungen für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht. Demnach soll an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS) in Nardt künftig ein Einsatzdienst dafür sorgen, Technik und Personal der Ausbildungsstätte für Einsätze in der Umgebung bereitzustellen. "Es wäre schlicht widersinnig, wenn die vor Ort befindlichen Kapazitäten im Einsatzfall "vor der Tür der LFS" nicht genutzt werden könnten", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Mit dem Gesetz wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, einen Wehrleiter hauptamtlich zu bestellen. Das Technische Hilfswerk wird ein regelmäßigen Mitglied der Verwaltungsstäbe im Katastrophenschutz. Mit einer besseren Funkversorgung soll die Sicherheit der Feuerwehrleute und Retter weiter verbessert werden. Die Abrechnung der Kosten von Einsätzen gegenüber Verursachern wird erleichtert. "Gerade dieser Punkt war und ist den Kommunen besonders wichtig. Sie werden nun stärker als bisher in die Lage versetzt, ihre Hilfe- und Einsatzleistung angemessen abzurechnen", sagte Wöller.